"Völkisch, biologistisch, rassistisch"

25. Februar 2002, 10:54
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Ein österreichischer NPD-Aussteiger über das Wesen der Partei - "Würde es begrüßen, wenn sie von der Bildfläche verschwindet"

Wien - "Politisch und von meiner persönlichen Grundhaltung würde ich es begrüßen, wenn die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von der Bildfläche verschwindet." Dass Christian R. das sagt, ist nicht selbstverständlich: Schließlich war der Oberösterreicher bis März 2000 selbst Mitglied der vom Verbot bedrohten NPD und schrieb für deren Monatszeitung, die "Deutsche Stimme" (DS).

Strukturen

Im Gespräch mit der APA gab der Aussteiger einen Überblick über die Strukturen, Inhalte und internationalen Verbindungen dieser Partei. Immer wieder fielen dabei die Begriffe "völkisch", "biologistisch" und "rassistisch". Aussagen wesentlicher Proponenten der NPD, darunter etwa auch des Steirers Herbert S., sollten laut Christian R. für "die Annahme einer aktiv-kämpferischen Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausreichen" - und damit für ein Verbot der NPD, so dies die deutschen Verfassungsrichter auch für verhältnismäßig ansehen.

Von Deckert nach rechts geführt

Für Christian R. war die NPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Mußgnug eine "normale nationalkonservative Partei", die 1989 mit einem Bündnis für die Europawahlen mit der Deutschen Volksunion (DVU) von Gerhard Frey scheiterte. Neben den damals dominierenden Republikanern und der DVU sei kein Platz mehr gewesen. Günther Deckert habe die Partei dann nach rechts geführt, "in den neuen Bundesländern versuchte er, Kontakt zu den Glatzenszenen zu bekommen". Udo Voigt wurde 1996 Vorsitzender der NPD, "der ist der absolute Machtpolitiker", so Christian R.

Weitere Radikalisierung durch RAF-Gründer

Einen weiteren Radikalisierungsschub sah der Oberösterreicher in der Mitgliedschaft Horst Mahlers. Das Gründungsmitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) ist mittlerweile nach ganz rechts gedriftet. Er ist als Rechtsanwalt maßgeblich an der Vertretung der NPD im Verbotsverfahren beteiligt und gilt als Hoffnungsträger. "Wie Horst Mahler gekommen ist, hat es sich überhaupt in den Irrsinn entwickelt", meinte Christian R.

Intellektuelle Rechtfertigung für Schlägertruppen

Laut dem Oberösterreicher versuchen Mahler und seine Mitstreiter - Reinhold O., Uwe M. oder der frühere "Aula"-Autor Jürgen S. - mittels des Deutschen Kollegs (DK), ideologische Linie in die NPD zu bringen. "In diesem Bereich spielt sich die intellektuelle Rechtfertigung dessen ab, was letztendlich die Schläger auf der Straße vollziehen", so Christian R. Beispiele dafür seien das 100-Tage-Programm für eine Notstandsregierung oder S., der jenen 100 Tage zeit zur Ausreise geben wolle, die nicht über drei Generationen hinweg rein deutscher Abstammung seien. Im Falle einer Weigerung wolle S. das "exekutiv durchsetzen, wenn nötig mit Standrecht".

Die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), habe Kontakte zu rechten Gruppierungen im angelsächsischen Raum. Laut Christian R. trat etwa bei einem JN-Kongress der US-Amerikaner William Pierce, Führer der National Alliance (NA) und Autor der so genannten Turner Diaries, auf. Es gilt als wahrscheinlich, dass dieses Buch Timothy McVeigh, Haupttäter des Anschlags auf das Bundesgebäude von Oklahoma City, als Anleitung diente. Pierce redete laut R. über "Solidarität der weißen Rasse".

Ein weiterer Proponent, der sich seiner guten Kontakte ins Ausland rühme, sei Jürgen D., ehemals Chefredakteur des NPD-Organs "Deutsche Stimme". Diese Verbindungen betreffen in erster Linie die Blood and Honour-Gruppe (eine neonazistische, von Großbritannien ausgehende und gewalttätige Skinhead-Gruppierung, Anm.).

"Türken Feindbild Nummer eins"

Bei all den internationalen Kontakten schließt R. allerdings aus, dass sich die türkischen rechtsextremen "Grauen Wölfe" darunter befinden. "Die Türken sind für die NPD das Feindbild Nummer eins." Aus dem selben Grund seien auch allfällige Kontakte zu Islamisten nur vorgeschoben, das einzige Motiv dafür sei das antisemitische. "Sie können sicher sein: Wenn in Deutschland eine Moschee eröffnet wird, steht die NPD als erste davor, um dagegen zu demonstrieren."

Für Christian R. gibt es viele Gründe, die für ein NPD-Verbot sprechen: "Das Gute an einem Verbot wäre, dass damit der gewaltbereiten und neonazistischen Szene doch ein einigendes Dach verloren gehen würde und die Infrastruktur gestört würde." Das Verbot sei aber nicht zuletzt durch die V-Mann-Affäre "in eminenter Gefahr", so R. "Wenn das scheitert, dann wird man diese Partei auf 15, 20 Jahre nicht mehr loskriegen. Dann werden sie noch radikaler und widerwärtiger agitieren als bisher." (APA)

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