Schüssel: Nein zu Grundsteuer-Diskussion

25. Februar 2002, 00:36
9 Postings

Kanzler: "Das ist Sache der Gemeinden"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) lehnt bundespolitische Überlegungen zu einer Erhöhung der Grundsteuer ab. In der Tageszeitung "Die Presse" (Montag-Ausgabe) meint er: "Da sollen sich die Gemeinden den Kopf zerbrechen. Das ist nicht Sache des Bundes." Er sei in dieser Frage ein "lebender Föderalist". Gleichzeitig merkt der Kanzler jedoch an: "Dass wir jene Steuern erhöhen sollen, die dann die Föderalisten auf der anderen Seite ausgeben: Diesen Scherz lebe ich nicht."

Die Debatte über die Grundsteuer sieht der VP-Chef offenbar zunächst als beendet an. Die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) ausgelöste Diskussion sei "binnen weniger Minuten" bereinigt worden. Ob die Grundsteuer-Erhöhung etwa in einem "großen Wurf" enthalten sein könnte, wollte Schüssel laut "Presse" mit "keinem Ton" beantworten. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.