Schüssel kritisiert Zeman-Aussagen als "aberwitzig" und "absurd"

24. Februar 2002, 21:35
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"Verhandlungen unabhängig von EU-Beitrittsprozess"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat den tschechischen Premier Milos Zeman scharf kritisiert. Dessen Aussagen zu den Benes-Dekreten seien "aberwitzig" und "absurd", sagte Schüssel. Zu den Dekreten selbst meinte Schüssel, er hoffe auf Ergebnisse des seit zehn Jahren laufenden Dialogs in dieser Frage. Dieser sei aber völlig unabhängig vom EU-Beitrittsprozess.

Keine Antwort wollte Schüssel allerdings auf die Frage geben, ob es für ihn unabdingbar sei, dass es bei den Gesprächen über die Benes-Dekrete noch vor dem EU-Beitritt Tschechiens Ergebnisse gebe. "Ich will mich gar nicht so lange mit Zeitplänen beschäftigen; ich will die Substanz ansprechen", so Schüssel. Die Dekrete stellen die rechtliche Basis für die Vertreibung und Enteignung der deutschsprachigen Bevölkerung der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Tschechien weigert sich, über deren Aufhebung zu verhandeln.

Im Ortstafel-Streit sieht Schüssel derzeit "gewisse Tauwettersignale" und "interessante Zwischentöne". Die Dinge kämen langsam in die richtige Richtung, so der Kanzler, der die von ihm in Aussicht gestellte "Konsenskonferenz" im für "Anfang April" ankündigte. Zu diesem Zeitpunkt würden nämlich die Ergebnisse der Volkszählung vorliegen, die er beschleunigt habe. Bei diesen Gesprächen soll es um eine Umsetzung des Verfassungsgerichtshofs-Erkenntnisses gehen, das die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Gebieten mit mindestens zehn Prozent Angehörigen der slowenischen Minderheit in Kärnten vorsieht. (APA)

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