Gesetze "werden laufend umgangen"

25. Februar 2002, 16:17
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Transportgewerkschaft beklagt Ausbeutung auch in der Donauschifffahrt

Wien - Die Untätigkeit der Behörden sei unerträglich, ärgert sich Robert Hengster. "Wir haben Gesetze, die laufend umgangen werden", klagt der Schifffahrtsexperte und Fachsekretär der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr. Die Lage sei für Matrosen noch eklatanter als für Lkw-Fahrer.

Im Zuge des Frächterskandals erhobene Vorwürfe Richtung "Ausbeutung" könnten ebenso gut auch gegen einzelne Unternehmen in der Donauschifffahrt gerichtet werden. "Das Ministerium weiß davon", sehe jedoch zu.

Ein Beispiel: Der Bruttolohn für den Bootsmann auf einem in Österreich zugelassenen Donaufrachter beträgt 33 Euro (454 Schilling) am Tag. Sein Arbeitsvertrag ist mit einer Donauschifffahrtsfirma mit Sitz in Zypern abgeschlossen.

Der Bootsmann verpflichtet sich, "bei Bedarf auch andere Arbeiten zu übernehmen und sich gegebenenfalls auf ein anderes Schiff des Arbeitgebers oder ein unter dessen Flagge fahrendes Schiff versetzen" zu lassen und "Verschwiegenheit zu wahren".

An Sonn- und hohen deutschen Feiertagen müssen auf einem nicht im Einsatz befindlichen Schiff keine Arbeitsleistungen erbracht werden, "ausgenommen sind Bordwache, Arbeiten zur Sicherung von Schiff und Ladung, Verholvorgänge und Wartungsarbeiten". Im Klartext: In diesem Fall hat eigentlich nur der Kapitän frei. Ein "Überstundenzuschuss" ist "im Lohn eingebaut".

Für eine Krankenversicherung hat "der Schiffsmann selbst und auf eigene Kosten" zu sorgen. Sollte es wegen des Vertrages zu Rechtsstreitigkeiten kommen, "wird das ungarische bürgerliche Recht angewendet". Unterzeichnet wird der zypriotische Vertrag mit deutschen und ungarischen Akzenten in Wien.

Derartige Verträge für Donaumatrosen - die meisten stammen laut Gewerkschaft aus Weißrussland, Polen oder der Ukraine - seien die Norm bei den in Österreich ansässigen, international agierenden Donaufrächtern, echauffiert sich Hengster. Die Schiffe schipperten unter deutscher Flagge, weil "billige ausländische Arbeitskräfte in Österreich" aufgrund der Quotenregelung "schwer anzustellen" seien. Die Verfügungsberechtigung über das Schiff würde "aus sozialversicherungstechnischen und steuerlichen Gründen" nach Ungarn verlegt. Und warum eine österreichische Zulassung? Weil "die aus Sicherheitsgründen vorgeschriebene Mindestanzahl an Besatzungsmitgliedern hierzulande um die Hälfte niedriger ist", erklärt der Gewerkschafter.

Die deutsche Donaupolizei schlug bereits im Vorjahr Alarm: Die Zahl der Schiffsunfälle habe seit Mitte der 90er-Jahre von jährlich rund 70 auf nunmehr gut 140 zugenommen. In die meisten Havarien seien österreichische Fahrzeuge mit Besatzungen aus Osteuropa verwickelt. Deutsche Behörden beklagten die Qualifikation der Bootsleute - etwa in Budapest sei so gut wie jedes Zertifikat, sogar ein Kapitänspatent, um etwa 360 Euro zu erhalten. Am Schwarzmarkt.

Verständlicher Ärger

Die Gewerkschaft schickte der Obersten Schifffahrtsbehörde im Verkehrsministerium Sachverhaltsdarstellungen. "Ihre Verärgerung über die von Ihnen beschriebenen Umstände ist verständlich", schrieb die damalige Ministerin Monika Forstinger am 28. Jänner zurück, doch könne nichts unternommen werden. Die Zulassung sei "ausschließlich eine Bestätigung über die technische Fahrtauglichkeit", zur Verfügungsberechtigung sehe das Gesetz "keine Einschränkung" vor, ebenso wenig "bei der Wahl des Registerortes". Alles legal.

Österreich sei für Reeder, was Luxemburg für Spediteure sei, vermutet Hengster. "Sozialbetrug, Lohndumping und Arbeiterausbeutung sind in Österreich noch immer Kavaliersdelikte. In Deutschland droht da bis zu zehn Jahren Haft." (anreas Feiertag, Der Standard, Printausgabe, 25.02.02)

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