Frads Sonderurlaub "höchst fraglich"

24. Februar 2002, 23:44
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Grüne wollen Aufklärung über ähnliche Fälle - Lichtblick bei Kassendefizit

Wien - Zur Abwechslung einmal eine gute Nachricht aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, dessen Präsident Herwig Frad wegen seines Sonderurlaubs immer härteren Angriffen ausgesetzt ist: Das Defizit der österreichischen Krankenversicherung ist im vergangenen Jahr geringer ausgefallen als erwartet. Es wurde gegenüber dem Jahr 2000 beinahe halbiert.

Nach vorläufigen Berechnungen belief sich der Abgang auf 2,04 Milliarden Schilling (149 Mio. Euro). Diese Summe liegt deutlich unter dem Defizit von 3,8 Milliarden Schilling (276 Mio. Euro) im Jahr 2000.

Das war aber auch die einzige positive Meldung für Frad. Sein - bezahlter - Sonderurlaub als Beamter wird nun Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der Grünen. Deren Sozialsprecher Karl Öllinger will nun "alle Sonderurlaube" offen gelegt haben. Außerdem will er wissen, ob Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer Frads Urlaubsantrag schon unterschrieben habe. Eine Unterschrift würde nämlich "einen Gesetzesbruch bedeuten".

Öllinger stützt sich mit dieser Sicht auf eine Aussage des Verfassungsjuristen Heinz Mayer. Dieser hatte am Samstag die getroffene Regelung als "höchst fraglich" eingestuft. Nach Ansicht Mayers müsste Frad entweder seine Aufgaben im Hauptverband und im Wirtschaftsministerium nebeneinander ausüben oder sich als Beamter karenzieren lassen. Damit würde er dieses Zweiteinkommen vorübergehend verlieren. (red, APA, Der Standard, Printausgabe, 25.02.02)

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