Köpferollen als politische Konstante

24. Februar 2002, 23:37
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Überraschender Klimawandel in Tirols Regierung, nicht aber innerhalb der Volkspartei

"Das Klima war gut", die Regierung habe bei ihrer Klausur "zielorientiert und sachlich gearbeitet". In Tirol erhalten Stehsätze wie diese vom vergangenen Dienstag, aus dem Mund der Regierungspartner, Landeshauptmann Wendelin Weingartner (ÖVP) und Noch-SP-Chef Herbert Prock, Symbolkraft. Mehr als ein Jahr lang war Derartiges nicht zuhören.

Die Hypo-Debatte hatte bis in den Spätherbst den Ton angegeben: Bis ins Persönliche ging die Auseinandersetzung zwischen Prock und Ex-VP-Obmann Ferdinand Eberle auf der einen und Weingartner auf der anderen Seite. Prock formuliert nun selbstkritisch: "Wir haben die Gesamtbilanz der Regierung unter den Scheffel gestellt." Tirol liege "im Spitzenfeld" unter den Bundesländern: Darin stimmen die Partner überein.

Prock unterstreicht die "hohe Sozialquote", Weingartner sagt zum Standard, Tirol weise als einziges Bundesland Zuwachs an Arbeitsplätzen auf. "Bei den volkswirtschaftlichen Kennziffern ist das Land noch nie so gut dagestanden." Der wundersame Klimawandel hat wenig mit Annäherung zu tun. Eher mit Entkrampfungen aufgrund individueller Weichenstellungen. Prock hat im Jänner nach unüberhörbarer innerparteilicher Kritik auch wegen allzu großer Nähe zu Eberle seinen Rücktritt als SP-Obmann angekündigt. Für den Abtritt braucht er eine positive Bilanz. Eberles Einfluss ist geschwächt und Weingartner, der immer wieder mal nach dem Termin der Hofübergabe gefragt wurde, hilft ein konstruktives Regierungsklima beim Bleiben.

Subtil wird er vom neuen ÖVP-Obmann und designierten Nachfolger Herwig van Staa zum Gehen gedrängt, der Landeshauptmann reagiert mit Signalen von Arbeitsfreude. Vorgezogene Neuwahlen, wie sie derzeit gefordert werden, stärken die Politikverdrossenheit, wer Wahlen vom Zaun breche, werde bestraft.

Zu Jahresbeginn hatte van Staa klar seinen Wunsch nach einem Amtswechsel noch in diesem Jahr deponiert. Er spürt die Schwierigkeit: "Es sind schon öfter Kornprinzen gestorben." Je früher die Wahlen, um so eher kann der Kronprinz Landeshauptmann werden. Begründet wird die gewünschte Vorverlegung um ein Jahr mit Terminkollisionen zum planmäßigen Termin März 2004. Nur: Weder die nötige Mehrheit im Landtag noch eine Mehrheit innerhalb der VP ist in Sicht.

Von Frieden ist in der ÖVP also keine Rede. Der Bauernbund ist seit seiner Unterstützung für van Staa bei der Obmannwahl gestärkt. Seine Präsenz im Landtag lag freilich schon bisher weit über dem schwindenden Bevölkerungsanteil der Landwirte. Nicht auszuschließen ist, dass der AAB eine zweite Liste bei den Wahlen präsentiert. Auch Spekulationen über AK-Chef Fritz Dinkhauser als Listenführer reißen nicht ab.

Trotz der Turbulenzen hält die ÖVP in Umfragen ihr Ergebnis von 1999 und hat die absolute Mehrheit in Reichweite. Keine der anderen Parteien konnte sich im Schatten der VP-Krise profilieren:

Die FPÖ hat eine monatelange Schlammschlacht im November mit der Wahl des Bundesheeroffiziers Willi Tilg zum Obmann beendet. Teil dieser Bereinigung war der Ausschluss des abgesägten Parteiobmanns Christian Eberharter. Nachfolger Tilg ist es bisher nicht gelungen, der FP wieder ein politisches Profil zu geben, wofür nur zum Teil die Schwierigkeit verantwortlich ist, blaue Bundespolitik (etwa beim Verkehr) als nützlich für Tirol zu verkaufen.

Die Grünen haben sich als stabilste Partei etabliert, zugleich gelingt es der Landesgruppe um Klubobmann Georg Willi nicht, ihr Potenzial auszuschöpfen. Manche im grünen Umfeld spekulieren über eine Rückkehr der Galionsfigur Eva Lichtenberger, der ersten grünen Landesrätin bundesweit, aus dem Parlament in den Landtag.

Herbert Prock, seit acht Jahren an der Spitze, will unmittelbar nach der Wahl eines neuen SP-Obmannes am 4. Mai auch als Soziallandesrat zurücktreten. Gescheitert sei er daran, dass Teile der Partei seinen konsensualen Koalitionskurs nicht mehr mittragen wollten. Abgeordneter Hannes Gschwentner, Bürgermeister von Kundl, hatte die schwelende Kritik letztlich mit der Ankündigung, Parteiobmann werden zu wollen, auf den Punkt gebracht.

Er, der als Parteichef traditionelle sozialdemokratische Themen (etwa Arbeitslosigkeit) forcieren will, muss aber mit einem Gegenkandidaten des "Prock"-Flügels rechnen. Die besten Karten könnte Umweltlandesrätin Christa Gangl haben, als ,mütterliche' Gegenfigur zu van Staa. Im Gespräch ist auch SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser. Gangl hat bei heiklen skitouristischen Erschließungen einmal der Seilbahnlobby und einmal den Ökologen Recht gegeben. Zugleich sieht sie in dieser für Tirol zentralen Zukunftsfrage Chancen für die SP, auf untypischem Terrain Profil zu gewinnen. Als zentrales Instrument möchte Gangl überregionale Raumordnungskonzepte forcieren und damit der vielfach ungeordneten Erschließung Grenzen setzen.

Der Transitverkehr ist unverändert das von der Tiroler Politik am stärksten beachtete und diskutierte Thema, obgleich sich das Instrumentarium weitgehend auf Appelle an Wien und Brüssel beschränkt. Die Kompetenzlosigkeit des Landes hat Differenzen in der Verkehrspolitik der Parteien zusehends verwischt. Zuletzt hat die Bundesregierung mit der EU-Kommission eine Verlängerung der Ökopunkteregelungen ausgehandelt, die aber durch den Verzicht auf eine zahlenmäßige Obergrenze im Lkw-Transit praktisch wertlos ist. Statt 1,6 Millionen Laster rollen vielleicht bald doppelt so viele durchs Land. Die projektierte neue Bahn im Unterinntal könnte günstigenfalls einen Teil der erwarteten Zuwächse auffangen. (Benedikt Sauer, Hannes Schlosser, Der Standard, Printausgabe, 25.02.02)

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