Kampf um die RAI entschieden

24. Februar 2002, 23:13
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Interessenkonflikt: Italiens Opposition greift Berlusconi scharf an

Alleanza Nazionale und die Christdemokraten (CCD) sind die Sieger im Kampf um die italienische Informationspolitik: Der neue Verwaltungsratspräsident der öffentlich-rechtlichen RAI wird Antonio Baldassarre heißen. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs wird dem katholischen Lager zugerechnet, Alleanza Nazionale gewinnt auf Chefredakteursebene und in den Programmdirektionen deutlich mehr Einfluss.

Die Lega Nord ist im fünfköpfigen Verwaltungsrat mit dem lombardischen Kulturassessor Ettore Albertoni, der CCD mit dem Manager Marco Staderini vertreten. Für die Linke sitzen der Verleger Carmine Donzelli und Luigi Zanda, der für Ulivochef Francesco Rutelli das "Jubiläumsjahr 2000" in Rom organisierte, im Verwaltungsrat.

Premier Silvio Berlusconi brachte seine Kandidaten nicht durch. Andererseits sitzen in der neuen RAI-Führung nun zwar fünf absolut integre Personen, die aber allesamt keinerlei Rundfunk- oder Fernseherfahrung haben - ein großer Vorteil für Berlusconis Mediaset-Kanäle. Gerade deshalb hat die Mitte-links-Opposition die neue RAI-Führung auch scharf attackiert; Berlusconi habe sich damit strategisch bestens platziert, zudem kontrolliere die Rechte nun die gesamte Informationspolitik auf allen sechs landesweit sendenden Fernsehkanälen.

Bewährungsprobe für RAI-Führung

Für die RAI-Führung steht die erste Bewährungsprobe unmittelbar bevor: Die RAI-Journalisten haben in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Nationalen Journalistenverband klar gemacht, dass sie "keine politische Bevormundung akzeptieren" werden. Dagegen werde man "offen Widerstand leisten", sagte die Moderatorin der meistgesehenen Nachrichtensendung TG1, Maria Luisa Busi.

Die Opposition will indes im Parlament zum Generalangriff auf Berlusconi wegen dessen Interessenkonflikts blasen. Ab Montag wird ein Gesetzentwurf über die Unvereinbarkeit von öffentlicher Verwaltungsmacht und privatem Unternehmensbesitz diskutiert. Berlusconis Regierung will festschreiben, dass der Besitz von Großunternehmen und die Übernahme von politischen Ämtern vereinbar ist; lediglich Verwalter von Großunternehmen dürften keine politischen Ämter übernehmen. Die Opposition fordert, Berlusconi müsse seine Unternehmen entweder verkaufen oder sie - nach amerikanischem Vorbild - einem "blinden" Treuhänder übergeben. Das lehnt Berlusconi strikt ab. (Standard-Korrespondent Andreas Feichter aus Rom, Der Standard, Printausgabe, 25.02.02)

  • Während in Mailand Ex-Mani Pulite-Staatsanwalt Antonio Di Pietro und die Piazza gegen Berlusconi protestierten, einigte sich die Koalition in Rom auf die neue RAI-Führung
    epa/ferraro

    Während in Mailand Ex-Mani Pulite-Staatsanwalt Antonio Di Pietro und die Piazza gegen Berlusconi protestierten, einigte sich die Koalition in Rom auf die neue RAI-Führung

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