Yassir Arafat muss in Ramallah bleiben

25. Februar 2002, 10:10
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Israelische Regierung hält Reiseverbot aufrecht

Die Panzer sollten zwar aus dem näheren Umfeld von Yassir Arafats Hauptquartier abgezogen werden, aber auf Reisen gehen kann er immer noch nicht - einstimmig bei zwei Enthaltungen beschloss Israels Sicherheitskabinett am Sonntag, dass der Autonomiechef weiter in Ramallah dunsten muss.

Prompt sagten die Palästinenser ein Sicherheitstreffen ab, bei dem, vermutlich auch in Anwesenheit amerikanischer Vermittler, Maßnahmen zu einer weiteren Beruhigung der Lage vereinbart werden sollten. Minister Saeb Erekat sprach von einer "inakzeptablen und schamlosen Entscheidung der israelischen Regierung".

Ein Sprecher von Premier Ariel Sharon meinte hingegen, Israel habe "einen ersten Schritt" gemacht: "Wir sind gewillt, uns zu einem Waffenstillstand hinzubewegen, aber die Palästinensische Behörde muss verstehen, dass sie den Terrorismus bekämpfen muss."

Die Frage der Bewegungsfreiheit Arafats war aktuell geworden, nachdem die Palästinenser vorige Woche die Verhaftung von drei der Mörder des israelischen Tourismusministers Rechavam Seevi gemeldet hatten. Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer, der Chef der Arbeiterpartei, hatte danach signalisiert, dass er die "Freilassung" Arafats nun für angebracht halten würde, die rechtsgerichtete Fraktion "Nationale Einheit", deren Chef Seevi gewesen war, hatte für diesen Fall umgekehrt mit dem Ausscheiden aus der Koalition gedroht.

Israel beharrte schließlich auf der Bedingung, dass alle, die in den Mord verwickelt waren, nicht nur festgenommen, sondern auch ausgeliefert werden müssten. Nach israelischen Angaben ist Madschdi Rimawi, der Operationschef der "Volksfront für die Befreiung Palästinas", der den Mord geplant haben soll, noch auf freiem Fuß, Ahmed Saadat, der Chef der radikalen Gruppe, logiere in einer Art Scheinhaft in Arafats Hauptquartier. Die Israelis verlangen zudem ein Verfahren gegen alle Hintermänner des im Jänner abgefangenen "Waffenschiffs".

Die neuen Reibereien platzten in eine Periode hinein, in der erste Kontakte zumindest für die Tage des islamischen Opferfestes und des jüdischen "Purim"-Festes eine gewisse Entspannung versprachen. Israel hatte einige Lockerungen der Handels- und Reisebeschränkungen eingeleitet. Laut Dschibril Radschub, einem der palästinensischen Vertreter bei den Sicherheitsgesprächen, war vereinbart worden, dass die Israelis "die Liquidationen und die Bombardements in den palästinensischen Gebieten einstellen". Im Gegenzug sollten die Palästinenser sich bemühen, Anschläge zu verhindern. Trotzdem war es am Wochenende wieder zu Dutzenden Schießereien gekommen. (Standard-Korrespondent Ben Segenreich aus Tel Aviv)

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