Der Ungeist aus der Flasche

25. Februar 2002, 09:26
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Über die Absage des Budapester Gipfels der Visegrad-Staaten - Ein Kommentar von Josef Kirchengast

Der Ungeist ist endgültig aus der Flasche. Die Absage des Budapester Gipfels der vier Visegrád-Staaten (so benannt nach dem ersten Treffen in dem oberungarischen Ort) zeigt deutlicher denn je die anhaltend vergiftende Wirkung des Themas Benes-Dekrete.

Nach den Vorstößen aus Österreich und Bayern bezeichnet auch Ungarns Premier Viktor Orbán die Dekrete als unvereinbar mit der europäischen Rechtsordnung, weil sie auf der Kollektivschuldthese basierten. Umgekehrt fordert Václav Klaus, ehemaliger und möglicher künftiger tschechischer Regierungschef, nun eine Absicherung der Dekrete im EU-Beitrittsvertrag.

Dass in beiden Ländern Wahlkampf herrscht, ist kein Trost. Im Gegenteil: Eben weil es sich hier um eine ungelöste Frage von europäischer Dimension handelt, kann das Thema immer wieder (partei-)politisch missbraucht werden. Die EU als Werte- gemeinschaft und Friedensprojekt zu preisen und zugleich Fragen wie die Benes-Dekrete aus dem Integrationsprozess auszuklammern bedeutet entweder Ignoranz oder Heuchelei.

Als einzige EU-Institution hat sich bisher das Europaparlament mit den Vertreibungsdekreten befasst und (rechtlich nicht bindend) deren Aufhebung gefordert. Eine rückwirkende Annullierung ist freilich völlig unrealistisch. Die Dekrete und ihre Auswirkungen sind eine Konsequenz des deutschen Angriffskrieges, so wie die Westverschiebung der Grenzen Polens. Mit dem Menschenrechtskodex sind sie aber völlig unvereinbar.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma scheint nur durch einen mehr oder weniger symbolischen Akt denkbar: Absage an die Kollektivschuldthese und Anerkennung des Widerstands, den es auch unter Sudetendeutschen und Ungarn in der früheren Tschechoslowakei gab. Den Tschechen kann diese Aufgabe niemand abnehmen. Aber ohne Hilfe der EU werden sie es kaum schaffen - mit Folgeschäden für ganz Europa. (Der Standard, Printausgabe, 25.02.02)

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