Scharfe Kritik an Sprachkurs-Modell

25. Februar 2002, 16:11
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Integrationsvertrag: Seitner gegen Verknüpfung von Prüfung und Abschiebung - Stoisits: Österreich fällt international ab

Wien - Scharfe Kritik an den Überlegungen der Bundesregierung zum Integrationsvertrag ist am Montag vom Wiener Integrationsfonds (WIF) gekommen. Geschäftsführer Hannes Seitner wandte sich in einer Pressekonferenz vor allem gegen die geplante Verknüpfung der Deutschprüfung mit der Drohung der Abschiebung. Kein Verständnis dafür haben auch die Anbieter von Sprachkursen. Mario Rieder vom Sprachenzentrum der Volkshochschule Ottakring will zwar noch auf die Details warten. Aber: "So wie es jetzt ausschaut, würden wir diese Kurse nicht anbieten."

Für Seitner ist das Kernproblem, dass in den Überlegungen der Bundesregierung Integration auf Spracherwerb reduziert werde. Hikmet Kayahan, Mitglied im WIF-Kuratorium und Vertreter der im Integrationsbereich tätigen Vereine und Organisationen, schloss sich dem an. Sprachkenntnisse seien förderlich, letztlich aber nur "ein Steinchen des Mosaiks". Die Probleme etwa am Arbeits- oder Wohnungsmarkt wären damit nicht gelöst: "In dieser Problemspirale an diesem kleinsten Pünktchen anzusetzen, zeigt, dass die Regierung keine Konzepte hat, sondern nur darauf abzielt, die Menschen zu verunsichern." Überhaupt hätten die Immigranten im Gegensatz zu oft gemachten Darstellungen sehr wohl Interesse daran, die deutsche Sprache zu erlernen.

Deportation bei Nicht-Bestehen

Rieder betonte, er lehne es vor allem ab, Prüfungen abzunehmen, deren Nicht-Bestehen zur Folge habe, dass Menschen "deportiert" würden. Er halte auch punktuelle Leistungsüberprüfungen für wenig sinnvoll. Stattdessen sollte etwa nach dem vom Europarat ausgearbeiteten Modell des "Sprachen-Portfolios" vorgegangen werden. Vorteil sei, dass mit dem Lernenden Ziel vereinbart würde. Ausgegangen werde dabei von bereits erreichten Kompetenzen und nicht von Defiziten.

Die Kritik des WIF beschränkt sich aber nicht auf den Sprachbereich. Seitner stellte dem "Integrationsdiktat" der Bundesregierung das Konzept einer "WohnbürgerInnenschaft" gegenüber. Eckpunkte sind die Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht, Maßnahmen zur sozialen Gleichstellung von Migranten etwa im sozialen Wohnbau, die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes sowie eine erleichterte Einbürgerung mit dem Recht auf die Staatsbürgerschaft bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich.

Stoisits: Österreich fällt international ab

Erneute Kritik an den Überlegungen der Bundesregierung zum so genannten Integrationsvertrag kommt von der Grünen Minderheitensprecherin Terezija Stoisits. Der österreichische Integrationsvertrag halte einem Vergleich mit den Integrationsmaßnahmen anderer Länder wie Holland oder Schweden nicht stand. Während Schweden für Sprachkurse pro Migranten 3.300 Euro (45.409 S) pro Jahr ausgebe, "glaubt die Regierung mit Zwangsmaßnahmen die Kurskosten auf die Betroffenen abwälzen zu können", sagte Stoisits am Montg in einer Aussendung.

Obwohl es eine Verpflichtung zum Kursbesuch geben soll, fehle bisher ein "breites, bundesweites Angebot, das auf die Bedürfnisse der MigrantInnen abgestimmt ist", so Stoisits. Die Migranten würden bestraft, dass die Regierung nicht in der Lage sei, das notwendige Angebot bereitzustellen. "Perfider geht es kaum", kritisiert die Grün-Politikerin. Ein Integrationspaket müsse soziale, politische und gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und Förderungen für Migranten beinhalten und nicht Sanktionsandrohungen.(APA)

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