SP würde Kindergeld kürzen

25. Februar 2002, 06:27
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Gusenbauer: "Es soll nicht das zweite Champagnerfrühstück finanzieren"

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat am Sonntag in der "Pressestunde" des ORF erklärt, seine Partei würde in der Regierungsverantwortung das eben eingeführte Kinderbetreuungsgeld wieder kürzen. Es solle "nicht das zweite Champagnerfrühstück finanzieren", sagte Gusenbauer und kündigte Einkommensgrenzen und eine Besteuerung der Familienleistung an, um dem "Gießkannenprinzip" entgegenzuwirken.

Auf der anderen Seite kündigte Gusenbauer auch die Abschaffung der Ambulanz-und Studiengebühren an. Den negativen Auswirkungen der Pensionsreform, wie der steigenden Altersarbeitslosigkeit, will die SPÖ mit einem "Pakt für ältere Arbeitnehmer" begegnen - auch wenn eine Rücknahme der Pensionsreform für ihn nicht realistisch sei. Dazu hätte sie zu tief ins System eingegriffen.

Eine Erhöhung der Grundsteuer lehnt Gusenbauer ab, weil dadurch auch die Mieten steigen und auch kleine Häuselbesitzer getroffen würden. Etwas anderes wäre es gewesen, wenn die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser initiierte Steuerreformdiskussion die Grundsteuer unter dem Aspekt betrachtet hätte, dass Großgrundbesitzer wie Jörg Haider und Thomas Prinzhorn für ihren Grund nur geringe Steuern zahlen.

Gusenbauers steuerliches Hauptaugenmerk liegt aber bei der Einkommenssteuer: Es könne nicht sein, "dass die Menschen immer fleißiger arbeiten, aber dafür immer weniger haben".

Der in der "Pressestunde" immer wieder wiederholte Hauptvorwurf an die Bundesregierung ist, dass diese "herzlos" sei: "Die relevanten Fragen bleiben auf der Strecke. Die Bundesregierung hat in letzter Zeit keinen Beitrag geleistet, damit das Vertrauen in sie größer wird." Daher der für Mittwoch geplante Misstrauensantrag im Parlament, der allerdings eine andere Stoßrichtung habe als der im Kärntner Landtag gegen Landeshauptmann Jörg Haider beschlossene Untersuchungsausschuss über dessen Reisen.

Für die stellvertretende Klubchefin der Grünen, Madeleine Petrovic, ist unverständlich, warum Gusenbauer das Vorgehen der Kärntner SPÖ unterstützt, die im Landtag auf einen Misstrauensantrag verzichtet hat: "Nach dem Handschlag mit Saddam Hussein kann es keine Alternative zu einem Misstrauensantrag mehr geben."

Die Koalitionsparteien kritisierten vor allem Gusenbauers Aussagen zur Abschaffung des Kindergeldes, die FPÖ nannte die SPÖ "No-Future-Partei". (cs, Der Standard, Printausgabe, 25.02.02)

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