Slowenischer Außenminister Rupel kritisiert EU

24. Februar 2002, 12:06
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Kandidatenländer nicht im Präsidium des Reformkonvents vertreten

Laibach - Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel bedauerte am Samstag im Laibacher Radio den Entschluss der EU, keine Kanidatenländer in das zwölfköpfige Präsidium des EU-Reformkonvents aufzunehmen. "So zerrann eine Illusion und ich glaube, dass auf dem Wege in die EU noch einige Illusionen zerrinnen werden", erklärte er.

In den offiziellen Brüsseler Dokumenten befinde sich zwar kein verbindliches Versprechen, dass die Kandidatenländer eine wichtige Stimme bei der EU-Reform haben werden, aber nach dem Gipfel von Laeken im Dezember habe man aus den Erklärungen des belgischen Regierungschefs Guy Verhofstadt entnehmen können, dass die künftigen Mitgliedsstaaten dabei "gleichberechtigt" sein werden, sagte Rupel. Es wird jedoch nur drei Kandidatenvertreter im 105 Mitglieder starken Konvent geben. Die Eröffnungssitzung des Konvents findet am Donnerstag nächster Woche statt; innerhalb eines Jahres soll er konkrete Vorschläge für die institutionelle Erneuerung der EU erarbeiten.

Zum Streit zwischen Ungarn, Tschechien und der Slowakei wegen der Benes-Dekrete, die vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban als "nicht in das 21. Jahrhundert gehörend" bezeichnet wurden, sagte Rupel: "Wenn Wahlen näherrücken, werden in manchen Staaten nationalistische Gefühle wach und in Ungarn wird es bald Wahlen geben". Wegen des Streits war das Gipfeltreffen der vier sogenannten Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei) am 1. März in Keszthely abgesagt worden. (APA)

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