NS-Entschädigungen: Sozialpaket für NS-Opfer mit 1. März wirksam

24. Februar 2002, 09:22
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Anspruchsberechtigt sind nur mehr wenige tausend Menschen

Wien - Mit 1. März werden die im Rahmen des im vergangenen Jahr geschnürten österreichischen Entschädigungspakets für NS-Opfer vorgesehenen Sozialleistungen wirksam. Dabei handelt es sich um zwei Maßnahmen: die Ausweitung der Pflegegeld-Ansprüche für heute im Ausland lebende Opfer des Nationalsozialismus und die Möglichkeit des begünstigten Nachkaufs von Pensionsmonaten. Anspruchsberechtigt sind auf Grund der großen zeitlichen Distanz zur Herrschaft des Nationalsozialismus bei beiden Maßnahmen nur mehr wenige tausend Menschen, die heute bereits sehr betagt sind.

Das Pflegegeld, das in Österreich 1993 eingeführt wurde, konnte von im Ausland lebenden NS-Opfern bisher nur von Stufe eins (145,40 Euro/2.000 S) bis Stufe zwei (268 Euro/3.688 S) bezogen werden. Davon Gebrauch machen derzeit 3.400 Betroffene, hieß es im Sozialministerium auf Anfrage. Sie dürfen sich nun auf eine Ausweitung ihrer Ansprüche freuen. Denn mit März können sie - je nach Bedürftigkeit - Pflegegeld bis zur Stufe sieben beantragen. Die Stufe drei liegt derzeit bei 413,50 Euro (5.690 S), Stufe vier bei 620,30 Euro (8.535 S), Stufe fünf bei 842,40 Euro (11.591 S), Stufe sechs bei 1.148,70 Euro (15.806 S) und Stufe sieben bei 1.531,50 Euro (21.074 S).

Der begünstigte Nachkauf von Pensionsmonaten ist für NS-Opfer, die ausgewandert sind und daher in Österreich keine Versicherungszeiten erworben haben, bereits seit 1. Juli 1993 möglich. Allerdings sah die damalige Bestimmung im ASVG vor, dass der Betroffene am 12. März 1938 seinen Wohnsitz in Österreich hatte und im Jahr 1938 sechs Jahre oder älter war. Diese Regelung ist jetzt auf Personen ausgedehnt worden, die zwischen dem 1. Jänner 1933 und dem 12. März 1938 geboren sind. Berechnungen des Sozialministerium haben ergeben, dass 1.600 NS-Opfer von dieser Einkaufsmöglichkeit Gebrauch machen könnten. Der Kauf eines Pensionsmonats kostet für sie 24,19 Euro (333 S).

Beide Maßnahmen werden vom Bund finanziert. Die Kosten wurden im Entschädigungspaket mit 112 Mill. Dollar (nach dem am 24. Oktober 2001 festgelegten Kurs rund 130,8 Mill. Euro bzw. 1,8 Mrd. S) für zehn Jahre veranschlagt. 29,1 Mill. Euro (400 Mill. S) davon wurden für den Nachkauf von Pensionszeiten einkalkuliert.

In der Vereinbarung von Washington wurde dieses Sozialpaket eigentlich von der Rechtssicherheit, also der Abweisung bzw. dem Zurückziehen aller gegen Österreich anhängigen Sammelklagen abhängig gemacht. Auf Grund des fortgeschrittenen Alters und der in vielen Fällen hohen Bedürftigkeit der Betroffenen wurde dieses Jahr vom Nationalrat die Entkoppelung von der Rechtssicherheit beschlossen. Auf das Vorziehen der Sozialleistungen hatten vor allem Vertreter der Claims Conference (Dachverband jüdischer Opferorganisationen) und die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) gepocht. (APA)

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