Abstimmen

6. März 2002, 20:09
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Die intensive Wut und die am Rande des Rechtsstaats vorbeischrammenden Methoden, mit denen Haiders Kärntner Vasallen den Untersuchungsausschuss des Landtages wegen seines Besuchs bei Saddam Hussein und sonstigen dubiosen Erscheinungen zu verhindern suchen, sind ein starker Hinweis darauf, dass es hier sehr wohl etwas zu untersuchen gibt. Die Vehemenz, mit der Bundeskanzler Schüssel seinen Kärntner Parteifreunden den Untersuchungsausschuss auszureden versuchte, ist in diesem Zusammenhang ebenfalls auffällig.

Jedenfalls hat die Regierung die Konsequenzen aus Haiders Irakreise gezogen. Außenministerin Ferrero-Waldner hat an alle Landeshauptleute den Wunsch gerichtet, sie möchten ihre "politischen" Auslandsreisen doch bitte mit dem Außenministerium abstimmen. Das bedeutet Mehrarbeit, da z.B. die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark ziemlich häufig politische Gespräche bei ihren Nachbarn führen. Das erspart aber auch Kommunikationskosten, denn nun müssen die österreichischen Vertretungen nicht mehr in die Zentrale berichten, wenn ihnen was auffällt. Falls ihnen etwas auffällt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 7.3.2002)

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