"Wir haben nicht zu viel Amerika. Wir haben zu wenig Europa"

23. Februar 2002, 16:07
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Joschka Fischer verteidigt seine Kritik an US-Drohungen gegen Irak

Berlin - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat seine Kritik an den Drohungen der USA gegen den Irak verteidigt. Die "kräftige Sprache" der USA habe eine Diskussion ausgelöst, wie sie unter Bündnispartnern üblich sei, sagte der Außenminister der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Er betonte, Europa müsse als "außenpolitisches Gebilde" wahrgenommen werden, wenn es auch künftig mitbestimmen wolle.

Wir haben zu wenig Europa"

"Nur wenn Europa eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik hat, wie wir jetzt einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung haben, werden wir ernst genommen. Wir haben nicht zu viel Amerika. Wir haben zu wenig Europa", sagte der Grünen-Politiker.

Falsches Signal

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sieht in der Erhöhung des amerikanischen Militäretats ein falsches Signal. Der Potsdamer "Märkischen Allgemeinen" (Samstag-Ausgabe) sagte sie: "Ich halte die Entscheidung der amerikanischen Regierung, den Militärhaushalt drastisch aufzustocken, für das genaue Gegenteil dessen, was jetzt notwendig wäre." Stattdessen müsse weltweit mehr Geld dafür ausgegeben werden, um die Zukunftschancen der Menschen zu verbessern. "Spätestens seit dem 11. September wissen wir, dass Entwicklungspolitik auch Sicherheitspolitik für uns selbst ist."

Westerwelle wies darauf hin, dass Europa zu wenig Gewicht habe

Auch FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle kritisierte laut "Welt am Sonntag" die amerikanische Politik: "Die Europäer müssen gemeinsam widersprechen, wenn die USA drei Staaten einschließlich Irak öffentlich zu Angriffszielen erklären." Auch Westerwelle wies darauf hin, dass Europa zu wenig Gewicht in der Welt habe, und riet Fischer: "Schwerpunkt eines deutschen Außenministers muss wieder werden, erst nach Brüssel und dann in die Welt zu reisen, erst Gemeinsamkeiten mit den Europäern herbeizuführen und dann geschlossen nach außen aufzutreten. Wir werden offenbar in Washington als Europäer nicht mehr ernst genug genommen."

Vereinfachende Politik Fischers französischer Amtskollege Hubert Vedrine hatte der US-Regierung eine zu stark vereinfachende Politik vorgeworfen. "Wir werden heute von einer neuen Simplifizierung bedroht, die sämtliche Weltprobleme allein unter dem Gesichtspunkt des Kampfes gegen den Terrorismus angeht". Diese starke Vereinfachung stelle ein ernstes Problem dar, vor allem hinsichtlich der Nahost-Krise, hatte Vedrine gewarnt. Die USA hätten die Neigung, sich der internationalen Probleme anzunehmen, ohne die anderen Regierungen zu konsultieren, allein auf der Grundlage ihrer Interpretation und ihrer Interessen. Dabei "verweigerten sie sich jeder internationalen Abstimmung, jeder multilateralen Verhandlungen, die sich gegen ihre Entscheidungen, ihre Souveränität und ihre Handlungsfreiheit richten könnten". (APA/AP/dpa)

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