Ungarn: Ministerpräsident Orban fordert Abschaffung der Benes-Dekrete

23. Februar 2002, 14:48
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"Ein europäisches Problem der Menschenwürde"

Budapest - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Forderung nach Abschaffung der Benes-Dekrete erneuert. "Das ist kein ungarisch-slowakisches oder ungarisch-tschechisches, sondern ein europäisches Problem, weil es die Menschenwürde und Menschenrechte berührt", sagte Orban am Samstag in Budapest.

Basieren auf der These der Kollektivschuld

Er lehne die Dekrete ab, weil sie auf der "These der Kollektivschuld" basierten. Mit Beitritt der Länder Mitteleuropas zur EU würden "diese mit einer historisch schlechten Zeit verbundenen juristischen Relikte vertrocknen, verstauben und vergehen, ebenso wie jene Gesellschaftsordnungen, die sie hervorgebracht haben".

Heftige Reaktionen Aussage:Dekrete widersprächen der europäischen Rechtsordnung

Orban hatte am Mittwoch in Brüssel mit der Aussage, die Dekrete widersprächen der europäischen Rechtsordnung, heftige Reaktionen in Prag und Preßburg ausgelöst. Die Ministerpräsidenten Milos Zeman und Mikulas Dzurinda zogen am Freitag ihre Teilnahme an dem für den 1. März in Ungarn geplanten Gipfel der Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen) zurück. Ungarns Außenministerium sagte daraufhin das Visegrad-Treffen ab.

Die in der früheren Tschechoslowakei lebenden Ungarn waren von den Benes-Nachkriegsdekreten weniger betroffen als die Sudetendeutschen. Budapest und Prag einigten sich auf einen so genannten Bevölkerungsaustausch. Mehrere Zehntausend Slowaken verließen Ungarn, während rund 80.000 Ungarn aus der Slowakei zwangsumgesiedelt wurden. In der Slowakei leben heute rund 600.000 ethnische Ungarn.(APA)

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