Israelische Regierung hält Arafat-Internierung aufrecht

24. Februar 2002, 14:25
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Palästinenserchef darf Ramallah weiterhin nicht verlassen - Sicherheitstreffen abgesagt - Solana startet Nahost-Mission

Jerusalem - Die israelische Regierung ist nicht bereit, die Bewegungsfreiheit des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat wieder herzustellen. Arafat dürfe die Stadt Ramallah im Westjordanland, in der er seit Anfang Dezember faktisch interniert ist, weiterhin nicht verlassen, hieß es in einem am Sonntag in Jerusalem veröffentlichten Kommunique des israelischen Ministerrates. Lediglich die Panzer-Umzingelung seines Hauptquartiers soll gelockert werden. Wie der israelische Rundfunk meldete, müssten sich die Panzer, die Arafats Amtssitz umstellen, um einige hundert Meter zurückziehen.

Der palästinensische Minister für Kommunalverwaltung, Saeb Erekat, sprach von einer "schamlosen Entscheidung". Als Reaktion boykottiert die palästinensische Seite ein für Sonntagabend vorgesehenes Sicherheitstreffen mit israelischen und US-Offizieren. Arafats Sonderberater Nabil Abu Rudeina sagte, die israelische Entscheidung bedeute nichts anderes als die Fortsetzung der Aggression gegen die Palästinenser und deren Führung; sie werde nur zu noch mehr Gewalt und Terror führen.

Protest gegen "Pufferzonen"

Nach Informationen aus politischen Kreisen stimmte die große Mehrheit der israelischen Kabinettsmitglieder gegen die Wiederherstellung von Arafats Bewegungsfreiheit. Nur zwei Minister enthielten sich der Stimme. Zuvor hatte es geheißen, der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer, und Außenminister Shimon Peres würden für die Wiederherstellung von Arafats Bewegungsfreiheit eintreten. Die ultrarechte Partei "Israel Beiteinu" von Infrastrukturminister Avigdor Lieberman hatte am Samstag gedroht, sofort aus der Regierung auszuscheiden, sollte das Kabinett Arafat die Bewegungsfreiheit zurückgeben.

Arafat protestierte gegen die Absicht der israelischen Führung, eine 200 Kilometer lange Pufferzone einzurichten. In einem Telefonat forderte er nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA US-Außenminister Colin Powell auf, das Vorhaben zu stoppen. Mit der Inhaftierung von drei des Mordes an Tourismusminister Rehavam Zeevi verdächtigten Mitgliedern der radikalen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) wären die ursprünglich von Ministerpräsident Ariel Sharon gestellten Bedingungen für die von der EU geforderte Wiederherstellung von Arafats Bewegungsfreiheit erfüllt.

Der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, soll am Sonntagabend zu einer mehrtägigen Nahost-Reise aufbrechen und sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen. Die israelische Entscheidung überschattet die seit Donnerstag anhaltenden Bemühungen der israelischen und palästinensischen Sicherheitschefs, die Eskalation der Gewalt aufzuhalten. Israels Armee hatte Befehl zur Zurückhaltung während des islamischen Opferfestes am Wochenende erhalten. Israel habe seine Angriffe auf palästinensische Ziele und gezielte Tötungen vorläufig ausgesetzt, während sich die Palästinenser verpflichtet hätten, Anschläge gegen Israelis zu verhindern, sagte ein ranghoher palästinensischer Sicherheitsbeamter. (APA/Reuters)

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