Großdemonstration gegen ETA-Gewalt im Baskenland

23. Februar 2002, 23:01
posten

Parteien beginnen nach vier Jahren neuen Dialog

Bilbao / Vitoria - Im spanischen Baskenland sind am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die anhaltende Gewalt der Untergrundorganisation ETA auf die Straße gegangen. In Bilbao demonstrierten nach Behördenangaben rund 20.000 Menschen gegen ein Attentat in Sestao, bei dem am Dienstag zwei Menschen verletzt worden waren. Vertreter aller baskischen Parteien außer der ETA-nahen Batasuna nahmen an der Kundgebung teil.

Im Vorfeld hatten die Parteien sich um Gespräche bemüht und mutmaßliche ETA-Aktivisten Brandanschläge verübt.

Schutz von Kommunalpolitikern vor Attentaten

Vier Jahre nach dem Auseinanderbrechen des Anti-Terror-Paktes demokratischer Parteien im Baskenland haben die politischen Gruppierungen in der autonomen Region in Nordspanien erstmals wieder Gespräche aufgenommen. Bei ihrem Treffen in der Regionalhauptstadt Vitoria leiteten sie nach Presseberichten vom Samstag erste Schritte zu einer Neuauflage ihres All-Parteien-Paktes gegen den Terror der Separatistenorganisation ETA ein.

Allerdings konnte die spanische Regierungspartei PP (Volkspartei) sich nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, die ETA-nahe Partei Batasuna (Einheit) ab sofort in allen Gemeindeparlamenten politisch zu isolieren. Die Parteien kamen aber überein, den Schutz von Kommunalpolitikern vor Attentaten der ETA zu verbessern. Außerdem verpflichteten sie sich, auf lokaler Ebene nicht mit Batasuna zusammenzuarbeiten, sofern die ETA-nahe Partei die Gewalt nicht verurteilt.

ETA-nahe Batasuna wird ausgegrenzt

Zu dem Treffen hatte der baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe eingeladen. Daran nahmen alle im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme von Batasuna teil. Der Anti-Terror-Pakt war vor vier Jahren auseinander gebrochen, nachdem der baskische Nationalist Ibarretxe mit den Stimmen der ETA-Sympathisanten ins Amt gewählt worden war.

Serie von Gewalttaten als Reaktionen auf Gespräche

Mutmaßliche Anhänger der ETA reagierten mit einer Serie von Gewalttaten auf die Gespräche zwischen den demokratischen Parteien im Baskenland, mit denen erste Schritte zur Neuauflage des Anti-Terror-Paktes eingeleitet werden sollen. In Lemoa bei Bilbao setzten sie ein Bus-Depot in Brand. Drei Autobusse brannten völlig aus. Die Feuerwehr verhinderte ein Übergreifen der Flammen auf die anderen 40 Fahrzeuge.

Im nahe gelegenen Berriz zerstörten Gewalttäter die Antennenanlagen von zwei Mobilfunk-Anbietern. In Alsasua in der Nachbarregion Navarra blockierten Randalierer eine Bahnstrecke mit brennenden Müllcontainern. Berichte über Verletzte lagen vorerst nicht vor. (APA/dpa)

Share if you care.