Ultrarechte drohen Sharon mit Austritt aus Regierung

23. Februar 2002, 12:03
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Arafat-Hausarrest wird zur Koalitionsfrage in Israel

Jerusalem - Der ultrarechte Infrastrukturminister Avigdor Lieberman hat dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon mit dem Austritt seiner Partei "Israel Beiteinu" aus der Regierungskoalition gedroht, falls der gegen den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat verhängte Hausarrest in Ramallah aufgehoben werden sollte. Sollte das Kabinett den Beschluss fassen, die Bewegungsfreiheit Arafats wieder herzustellen, werde seine Partei unverzüglich aus der Regierung ausscheiden, kündigte Lieberman am Samstag im israelischen Rundfunk an.

Arafat sitzt seit 3. Dezember in Ramallah fest

Arafat sitzt seit 3. Dezember in Ramallah fest. Mit der Festnahme der des Mordes an Tourismusminister Rehavam Zeevi verdächtigten Personen sind die ursprünglich von Sharon gestellten Bedingungen für die von der EU geforderte Wiederherstellung von Arafats Bewegungsfreiheit erfüllt. Ein entsprechender Beschluss steht nach Rundfunkberichten auf der Tagesordnung des Ministerrates am Sonntag. Außenminister Shimon Peres und der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Benjamin Ben-Eliezer, haben sich bereits dafür ausgesprochen.

Lieberman hatte ein hartes Vorgehen gegen Arafat verlangt

Lieberman hatte ein hartes Vorgehen gegen die palästinensische Führung bis hin zur Ausweisung Arafats aus der Region und der Zerschlagung der Autonomiebehörde verlangt. Er forderte auch die Entsendung von Truppen in die Gebiete der palästinensischen Selbstverwaltung. Der aus Moldawien stammende Ex-Kabinettschef des früheren Likud-Premiers Benjamin Netanyahu hatte wiederholt mit extremen Äußerungen für Aufsehen gesorgt; so forderte er, die libanesische Hauptstadt Beirut "anzuzünden" und die libanesische Infrastruktur zu zerstören, sollten Einwohner Nordisraels von der anderen Seite der Grenze aus angegriffen werden. Wenn es "Provokationen" aus dem Iran gebe, könne man auch Teheran mit Raketen angreifen, hatte er gedroht.(APA)

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