Causa Frad: Grüne kündigen parlamentarische Anfrage an

24. Februar 2002, 16:35
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Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger wegen "Sonderurlauben" unter Beschuss

Wien - Die Grüne werden in einer parlamentarischen Anfrage "alle Sonderurlaube" abfragen, vor allem jenen des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Herwig Frad, kündigte Sozialsprecher Karl Öllinger am Sonntag in eine Aussendung an. Außerdem forderte er Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) auf, öffentlich zu erklären, ob sie das Ansinnen Frads auf bezahlten Sonderurlaub als Beamter schon unterschrieben habe. Eine Unterschrift würde nämlich "einen Gesetzesbruch bedeuten".

Die "gewundene Stellungnahme" von FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer deute jedenfalls darauf hin, "dass innerhalb der Regierung jedenfalls die Bereitschaft vorhanden ist, das Ansinnen Frads zu unterstützen", meinte Öllinger - und verwies auf die Aussage des Verfassungsrechtlers Heinz Mayr, dass der bezahlte Beamten-Sonderurlaub Frads "gesetzeswidrig" wäre. (APA)

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