Italien: Zehn Jahre "Saubere Hände"

23. Februar 2002, 20:57
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Opposition beging in Mailand "Tag der Legalität" - Berlusconi-freundlicher Aufsichtsrat der RAI erwartet Obstruktion

Mailand/ Rom - Die italienische Opposition hat am Samstag anlässlich des zehnten Jahrestags des Beginns der Anti-Korruptions-Offensive "Saubere Hände" (mani pulite) den "Tag der Legalität" begangen.

Zehntausende Menschen haben in Mailand gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi demonstriert. Die Demonstration war von der Zeitschrift "Micromega" organisiert worden.

Die Opposition droht zugleich mit massiver Obstruktion gegen den neuen Aufsichtsrat der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt RAI, der am Freitag Abend am Ende eines mehrwöchigen Tauziehens ernannt worden war. Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz warf Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor, den fünfköpfigen Aufsichtsrat mit seinen Parteifreunden besetzt zu haben.

Zehn Jahre 'Saubere Hände'

In einem Kongresszentrum in Mailand trafen mehrere Spitzenpolitiker der oppositionellen Mitte-Links-Allianz, sowie Intellektuelle, Justizvertreter und Journalisten zusammen. Sie forderten die Mailänder Richter auf, ihren Kampf gegen die Korruption mit neuem Enthusiasmus fortzusetzen.

Unter den Demonstrationsteilnehmern befand sich auch Ex-Starermittler Antonio Di Pietro, Symbol der Anti-Korruptions-Offensive, der 1994 die Justiz verlassen hatte und nunmehr als Oppositionspolitiker tätig ist.

Er warf in einer Rede vor tausenden Kundgebungsteilnehmern, die keinen Platz in der Veranstaltungshalle gefunden hatten, Berlusconi vor, seine politische Stellung für persönliche Vorteile zu nutzen. Berlusconi hatte zuletzt mehrmals die Anti-Korruptionskampagne als "Staatsstreich" linksgerichteter Staatsanwälte bezeichnet.

"Nach zehn Jahren sprechen wir immer noch über die Aktion "Saubere Hände", weil die Korruption in Italien nicht ausgemerzt worden ist. Nichts ist im Land unternommen worden, um sie wirklich zu bekämpfen. Die Mitte-Rechts-Koalition attackiert jene Staatsanwälte, die ihre Pflicht getan haben", so Di Pietro.

Laut Di Pietro gäbe es ein Jahrzeht nach Beginn der massiven Untersuchungswelle, in deren Sog 3.500 Politiker und Unternehmer geraten sind, kaum Grund zum Feiern. "Wir wollen nicht, dass sich Berlusconi bei den Staatsanwälten für ihren Einsatz gegen die Korruption bedankt, man darf aber nicht dulden, dass sie kriminalisiert werden", so Di Pietro.

RAI-Neubesetzung nach wochenlangem Streit

Neuer RAI-Vorsitzender wird der ehemalige Präsident des italienischen Verfassungsgerichts, Antonio Baldassarre. Dem Gremium treten auch der Chef der Lottogesellschaft Lottomatica, Marco Staderini, der Kulturbeauftrage für die Region Lombardai, Ettore Albertoni, der Verleger Carmine Donzelli und der Organisator der Millenniumsfeierlichkeiten, Luigi Zanda, bei. Donzelli und Zanda werden gute Beziehungen zur Opposition eingeräumt. Rutelli zeigte sich trotzdem unzufrieden. "Sie sind ehrenwerte und geschätzte Persönlichkeiten, sie können aber nicht die Opposition in der RAI vertreten", so Rutelli.

Die Mitte-Links-Allianz überlegt nun, Zanda und Donzelli zum Rücktritt zu überreden, um damit gegen den neuen Aufsichtsrat zu protestieren und dem neuen RAI-Chef von Anfang an Steine in den Weg zu legen. "Baldassarre ist nicht der RAI-Präsident, der eine von der Regierung unabhängige TV-Anstalt garantieren kann", meinte der Oppositionschef. Die Bestellung des neuen RAI-Aufsichtsrates, die in Italien den Präsidenten der beiden Parlamentskammern, Pier Ferdinando Casini und Marcello Pera (beide Vertreter des Berlusconi-Blocks), zusteht, sei direkt vom Ministerpräsidenten beeinflusst worden. Berlusconi, der bereits drei private TVKanäle besitze, wolle nun auch das Monopol über die RAI haben, klagen Oppositionsvertreter.

Naturgemäß ganz anders reagierte Berlusconis Telekommunikationsminister Maurizio Gasparri, der die professionellen Qualitäten der neuen Aufsichtsratmitglieder hervorhob: "Baldassarre ist eine Garantie für alle Italiener, dass die RAI von der Regierung unabhängig arbeiten wird. Die Wahl hätte nicht besser sein können".

Die Bestellung des neuen RAI-Aufsichtsrats beendete einen wochenlangen Parteienstreit. Auch die in Paris ansässige Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) hatte Berlusconi in einem offenen Brief dazu aufgefordert, keinen Einfluss auf die Neubestellung des RAI-Verwaltungsrates zu nehmen. RSF-Generalsekretär Robert Menard begründete die Aufforderung damit, dass Berlusconi mit der Holding-Gesellschaft Fininvest bereits drei private Sender der Mediaset-Gruppe kontrolliere. (APA/dpa)

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