Unternehmen
US-Rechnungshof will Freigabe von Enron-Dokumenten erzwingen
Weißes Haus: Bush wird sich Klage widersetzen
Washington - Mit seiner ersten Klage gegen eine
US-Regierung will der Oberste Rechnungshof das Weiße Haus zur
Herausgabe von Dokumenten zur Pleite des US-Energiekonzerns Enron
zwingen. Der Oberste Rechnungshof reichte am Freitag in Washington
Klage ein, um die Freigabe von unter Verschluss gehaltenen Akten zu
erreichen. "Wir machen diesen Schritt nur zögerlich", hieß es in
einer Mitteilung auf der Website der Behörde. Der Rechnungshof habe
aber "keine andere Wahl". Präsidentensprecher Scott Stanzel kündigte
an, George W. Bush werde für das Vorrecht der Regierung auf
Information kämpfen. Der Rechnungshof erklärte, mit der Klage vor dem Bezirksgericht in
Washington solle die Bereitstellung von Unterlagen der Arbeitsgruppe
für Energieplanung erwirkt werden. Die Arbeitsgruppe war im
vergangenen Frühjahr von US-Vizepräsident Dick Cheney geleitet
worden. Die US-Regierung hatte die Bereitstellung der Dokumente
bisher abgelehnt. Als Begründung gab sie an, sie sehe sonst eine
künftige aufrichtige Beratung durch Experten gefährdet.
Das US-Präsidialamt teilte mit, es sei auf den Rechtsstreit
vorbereitet. Die Ermittler hatten bisher vergeblich versucht,
Aufschluss über Gespräche von Vizepräsident Cheney mit Enron-Managern
im Vorfeld der größten Firmenpleite der US-Geschichte zu erhalten.
Stanzel kritisierte, die GAO übertrete mit Einreichung der Klage ihre
Befugnisse und Kompetenzen. Die Regierung sei zuversichtlich, einen
möglichen Prozess zu gewinnen. (APA/Reuters)