Kalifornisches Gericht weist Klage für Guantanamo-Gefangene zurück

22. Februar 2002, 23:10
1 Posting

US-Bundesgerichte für Militärbasis auf kubanischem Territorium nicht zuständig

Los Angeles - Ein Bundesrichter in Los Angeles (US-Bundesstaat Kalifornien) hat erwartungsgemäß die juristische Zuständigkeit für die Afghanistan-Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba abgelehnt. Nach US-Medienberichten vom Freitag wies Richter Howard Matz am Donnerstag eine im Januar eingereichte Klage von Menschenrechtlern zurück. Darin forderten die Petitions-Verfasser, eine Gruppe von Kirchenvertretern, Professoren und Juristen, die auf Guantanamo festgehaltenen Männer ordentlichen Gerichten zu überstellen und die Anklage gegen sie klar zu definieren.

Dem Richter zufolge ist kein US-Bundesgericht für den Fall zuständig, weil sich das Militärlager auf kubanischem Boden befindet. Die Kläger wollen gegen das Urteil Berufung einlegen. Rund 300 mutmaßliche Taliban-Kämpfer und Mitglieder der Terrororganisation El Kaida werden derzeit auf dem US-Militärstützpunkt festgehalten. (APA/dpa)

Share if you care.