Forderung nach Aufhebung der Benes-Dekrete läßt Gipfel platzen

22. Februar 2002, 23:02
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Budapest bedauert Absagen - Havel schließt Besitz-Rückgabe an Sudetendeutsche aus

Prag/Budapest/Preßburg - Die von Ungarn geforderte Aufhebung der Benes-Dekrete zur Vertreibung der Sudetendeutschen hat einen in Budapest geplanten Gipfel der so genannten Visegrad-Gruppe platzen lassen. Aus Protest gegen den ungarischen Vorstoß sagten am Freitag zunächst Tschechien und die Slowakei ihre Teilnahme an dem Treffen ab, das am 1. März stattfinden sollte. Daraufhin erklärte die polnische Regierung den Gipfel für geplatzt. Ungarn nahm die Absagen "mit Bedauern" zur Kenntnis. Der tschechische Präsident Vaclav Havel schloss unterdessen eine Rückgabe der Besitztümer an die vertriebenen Sudetendeutschen als "unmöglich" aus.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits am Mittwoch in Brüssel gesagt, die Benes-Dekrete, auf deren Grundlage Ende des Zweiten Weltkriegs rund drei Millionen Sudetendeutsche vertrieben und enteignet wurden, seien mit EU-Recht nicht vereinbar; sie müssten mit dem Beitritt Tschechiens und der Slowakei zur EU aufgehoben werden. Dagegen protestierten die Regierungschefs beider Länder, Milos Zeman und Mikulas Dzurinda, und verkündeten ihren Gipfel-Boykott. Bei dem Treffen in Budapest wollten die Mitglieder der Visegrad-Gruppe - die EU-Aufnahmekandidaten Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei - über Angebote der EU für Agrarsubventionen beraten.

"Bedauerlich"

In Ungarn hieß es zu den Absagen zu dem am 1. März geplanten Gipfeltreffen der Visegrad-Vier: "Ungarn ist weiterhin bereit, das Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten der Visegrad-Vier zu einem wechselseitig annehmbaren Zeitpunkt zu organisieren." Eine entsprechende Erklärung des ungarischen Außenministers Janos Martonyi wurde von der ungarischen Nachrichtenagentur MTI verbreitet. Er halte es für "bedauerlich", dass Zeman und Dzurinda "wegen nicht auf der Tagesordnung stehender, die Zusammenarbeit der Visegrad-Vier nicht betreffender Fragen" sich zu diesem Schritt bewegen ließen.

Das Treffen hätte nach ungarischen Vorstellungen dazu gedient, eine gemeinsame Position der vier EU-Beitrittskandidaten zu den Vorschlägen der EU-Kommission über die Landwirtschaftsförderungen nach der nächsten Erweiterungsrunde zu formulieren. Alle vier Länder halten die vorgeschlagene Frist von zehn Jahren bis zur vollen Auszahlung der heute üblichen Agrarhilfen für ungenügend. Der Zeitpunkt des Treffens war wegen Unstimmigkeiten zwischen Ungarn und den anderen drei Teilnehmern bereits mehrfach verschoben worden.

"Emotionsfreies Nachdenken"

Der Sekretär der Sozialdemokratischen Partei der Slowakei, Rastislav Blazko, nannte Forderungen, die Benes-Dekrete aufzuheben, einen Versuch, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu korrigieren und die Nachkriegskonstellation in Europa wettzumachen. "In Zentraleuropa formiert sich die Achse des Extremismus. Jörg Haider und Edmund Stoiber hat sich jetzt auch Viktor Orban angeschlossen", erklärte der Sozialdemokrat.

Der tschechische Präsident Havel sprach sich gegenüber einem Prager Radiosender für ein "emotionsfreies Nachdenken" über die Vertreibung aus. Außenminister Jan Kavan hatte zuvor eine "humanitäre Geste" gegenüber manchen Sudentendeutschen, etwa "Antifaschisten", nicht ausgeschlossen. Zugleich betonte er jedoch, die von dem damaligen Präsidenten Edvard Benes erlassenen Dekrete blieben Bestandteil der tschechischen Gesetzgebung. (APA/dpa)

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