Van der Bellen: "Wir sind nicht der kleine Bruder von irgendjemandem"

22. Februar 2002, 22:52
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Grüne wollen bei Bürgerrechten, Verteidigung des liberalen Rechtsstaates, liberalen Freiheitsrechten Position beziehen

Wien - "Wir sind nicht der kleine Bruder von irgendjemandem": das hielt Grünen-Chef Alexander Van der Bellen Freitag Abend in einem Interview mit der "Zeit im Bild 2" fest. Der Wirtschaftsprofessor bezeichnete seine Fraktion als "wachsende, selbstbewusste und immer selbstbewusster werdende Partei". Zu möglichen Koalitionsoptionen nach der nächsten Wahl wollte Van der Bellen nicht Stellung nehmen. Der Begriff "Eiszeit", mit dem er einmal das Verhältnis zur SPÖ beschrieben hat, sei aber sicher "ein bisserl übertrieben". Zuerst sei aber einmal der Wähler am Wort.

Hinsichtlich der Themenpositionierung sagte Van der Bellen, Umwelt- und Naturschutz werde immer noch den Grünen zugeschrieben. Darüber hinaus zählten Sozialpolitik, Frauenemanzipation und nicht militaristische Außenpolitik zu den Kernkompetenzen. Verstärkt Position beziehen wolle man nun bei den Bürgerrechten, der Verteidigung des liberalen Rechtsstaates und den liberalen Freiheitsrechten.

Verteidigt wurde von Van der Bellen der für das kommende Nationalrats-Plenum angekündigte Misstrauensantrag an die Regierung. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider(F) richte einen außenpolitischen Scherbenhaufen an und sorge innenpolitische für Eskapaden. Eine Regierung, die nicht im Stande sei, das zu kontrollieren, "verdient unser Vertrauen nicht". Die SPÖ hat bereits Unterstützung für diesen Antrag angekündigt. (APA)

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