Österreichs Abfallentsorgung nicht EU-gerecht

22. Februar 2002, 21:07
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Drei EuGH-Klagen wegen Umweltverschmutzung gegen

Brüssel - Wegen mangelhafter Umsetzung von EU-Umweltvorschriften hat die EU-Kommission beschlossen, gleich drei Klagen gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu erheben. Wie die Behörde am Freitag in Brüssel mitteilte, habe Österreich die PCB/PCT-Richtlinie über gefährliche Abfälle nicht korrekt in österreichisches Recht umgesetzt.

So hält die EU-Kommisson Österreich vor, die Verpflichtung, PCB-Abfall und PCB-haltige Geräte nur an Unternehmen weiter zu geben, die eine Genehmigung für deren Entsorgung haben, nicht berücksichtigt zu haben. Dabei handelt es sich um gefährliche Abfälle, die polychlorierte Biphenyle und polychlorierte Terphenyle enthalten. Diese Chemikalien stellen wegen ihrer Giftigkeit, Langlebigkeit und ihrer Eigenschaft, sich in lebendem Gewebe nicht abzubauen, eine besondere Gefahr für die Umwelt dar.

Bei der Übernahme der EU-Abfallrichtlinie lautet der Vorwurf, dass die Vorschriften in zahlreichen österreichischen Bundesländern wie der Steiermark, Niederösterreich und Tirol keine regelmäßige Inspektion der Abfallanlagen vorsehen. Die dritte Klage betrifft das Versäumnis Österreichs, die in der Richtlinie über gefährliche Abfälle vorgeschriebene Trennung korrekt in nationales Recht umgesetzt zu haben. Überdies habe Österreich keine Vorkehrungen für regelmäßige Inspektionen getroffen. Außer den drei Klagen erhielt Wien auch eine Mahnung, weil es die Altöl-Richtlinie der EU nicht korrekt umgesetzt habe. Nach der EU-Richtlinie hätte Österreich der Aufbereitung von Altöl Vorrang einräumen müssen. (APA)

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