Wien krempelt das Sozialhilfesystem um

22. Februar 2002, 19:36
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Immer mehr Sozialhilfeempfänger in Wien - neue Rundumbetreuung für die Reintegration

Rust - Die steigende Arbeitslosigkeit schlägt auch voll auf das Wiener Sozialsystem durch: "Wir verzeichnen eine deutliche Zunahme bei Sozialhilfeempfängern als direkte Folge der Arbeitsmarktsituation", berichtete Sozialstadträtin Grete Laska am Freitag bei der Klubklausur der Wiener SPÖ in Rust. So gab es etwa im vergangenen Dezember bereits knapp 26.000 Sozialhilfeempfänger in der Bundeshauptstadt - im Jahr davor waren es noch 17.105. Tendenz weiter steigend.

Als erste Gegenmaßnahme kündigte Laska eine Neuorganisation der Betreuung von Sozialhilfeempfängern an: "Künftig werden wir versuchen, die Betroffenen in Einzelgesprächen als Gesamtpersönlichkeit zu erfassen, um dann maßgeschneiderte Hilfe anbieten zu können." Dabei werde nicht nur ermittelt, welche Unterstützungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, sondern auch, ob psychische oder medizinische Betreuung nötig sind. Zwei Stützpunkte, die diese neue Betreuungsform anbieten, wurden bereits in Meidling und in Ottakring eingerichtet.

Für die Reintegration in den Arbeitsmarkt sollen Projekte wie "Jobchance" weiter ausgebaut werden. Dabei wurden rund 2000 Menschen seit 1999 auf die Rückführung in den Primärarbeitsmarkt vorbereitet; etwa 760 haben diesen Sprung geschafft: "Sie haben eine gesicherte Existenz, und das Wiener Budget wurde um rund 727.000 Euro entlastet."

Weiters sprach sich Laska für eine Vereinheitlichung des österreichischen Sozialhilfesystems aus - "aber sicher nicht unter das Wiener Niveau. Da würden wir massiven Widerstand leisten". Schließlich sei Wien eines von zwei Bundesländern, das keine Regressansprüche stellt, wenn ein neuer Job gefunden wurde.

Ein weiterer Punkt sind Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Ab September wird die Einkommensgrenze, bis zu der Eltern für den Kindergartenplatz nichts zahlen müssen, von 654 Euro (9000 Schilling) auf 1000 Euro angehoben. Für die nächsthöheren Einkommen werden die Kindergartenbeiträge gestaffelt.

Neu ist auch der "Zweidrittel-Kindergarten", der die Lücke zwischen Halbtags- und Ganztagsbetreuung schließen soll. Außerdem soll es Kindergärten geben, die am Abend bis 20 Uhr geöffnet sind.

Sorgen bereiten Laska drohende Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel: "Ich werde sicher nicht zulassen, dass wir im Herbst 1200 bis 1800 arbeitslose Jugendliche haben. Da werde ich einen großen Wirbel machen." Und damit fängt sie jetzt schon an: Der Bund müsse entweder ausreichend dotierte Ausbildungen nach dem Jugendausbildungssicherungsgesetz (JASG) sicherstellen, "oder er entschließt sich, einen Berufsbildungsförderungsfonds einzuführen". (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 23./24.2.2002)

Von Roman Freihsl
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