Der Präsident und sein Parlament

22. Februar 2002, 20:05
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Wahlkampf in der Ukraine - eine Analyse von Gerhard Plott

Wien - In der Ukraine läuft der Wahlkampf für die Ende März stattfindenden Parlamentswahlen auf Hochtouren. Weitgehend unbelastet von westlicher Aufmerksamkeit haben sich 21 politische Parteien und dreizehn Wahlblöcke im flächenmäßig größten Staat Europas für den Urnengang angemeldet und schafften die Zulassung durch die Zentrale Wahlkommission. Rechte und linke Nationalisten treten ebenso an wie Sozialdemokraten, Bürgerliche und Kommunisten. Die Rechten garantieren niedrigere Steuern, die Linken mehr soziale Sicherheit, die überalterten Kommunisten versprechen eine bessere Zukunft, populistisch agieren sie dabei alle.

Die Bevölkerung nimmt den Wahlkampf zwar durch TV-Spots und vereinzelte Plakatwerbung wahr, doch die Prioritäten der Menschen in den Plattenbauten der Großstädte sind anders gelagert. Trotz eines formidablen Wirtschaftsaufschwungs, den die Regierung zu Jahresbeginn stolz verkündete, lebt ein Großteil der Ukrainer von der Hand in den Mund. Kinderreiche Familien, alte Menschen oder Arbeitslose leiden besonders. Jeder zweite Ukrainer sehnt sich in die sichere Zeit der Sowjetunion zurück, ergab eine Umfrage der Stiftung "Demokratische Initiative".

Tatsächlich nähert sich die Ukraine auch wirtschaftlich wieder wesentlich schneller Moskau als dem Westen an. Bereits zugesagte, aber lange Zeit zurückgehaltene Finanzhilfe des Westens wie etwa für die Stilllegung des AKWs in Tschernobyl, haben diesen Prozess beschleunigt.

Die mangelnde Begeisterung der Menschen für die Parlamentswahlen erklärt sich auch aus der ukrainischen Verfassung: Präsident Leonid Kutschma, im Land wegen seiner autoritären Züge schwer umstritten, ernennt die Regierung im Alleingang, das Parlament hat nahezu keine Kompetenzen und ist deshalb auch nur von geringer Bedeutung. Das wichtigste Unterscheidungsmerkmal der Parlamentsparteien besteht darin, ob sie für oder gegen Kutschma sind. Für die Beobachtung der Wahlen sollen 500 Beobachter von internationalen Organisationen einreisen, darunter auch Vertreter der OSZE und des Europarates, versprach Kiew.

Ein heißes Wahlkampfthema ist immer noch der Skandal um den verschwundenen Journalisten Georgi Gongadse, der im September 2000 verschwand. Im November wurde eine kopflose Leiche gefunden worden, die ein halbes Jahr später als die von Gongadse identifiziert wurde. Doch noch immer gibt es Zweifel daran, zurzeit findet gerade eine zweite Untersuchung der Leiche statt.

Die Opposition warf Kutschma vor, in den Mord an Gongadse verstrickt zu sein, Telefonmitschnitte würden dies belegen. Kutschma wies dies zurück. Die Affäre hatte zu wütenden Protesten gegen Kutschma und Straßenschlachten in Kiew geführt. (DER STANDARD, Printausgabe, 23./24.2.2002)

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