Serbisch- montenegrinische Union ohne gemeinsamen Premier

22. Februar 2002, 19:14
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Aber mit einheitlicher Verteidigungs- und Außenpolitik

Belgrad - Die geplante Staatenunion zwischen Serbien und Montenegro dürfte in Zukunft nur eine vierköpfige Regierung und einen Koordinierungsausschuss gemeinsam haben. Das meldete am Freitag der Radiosender "B 92". Ein einheitlicher Ministerpräsident Jugoslawiens sei dabei nicht unbedingt vorgesehen. Einem Vorschlag zufolge, den der EU-Beauftragte für EU-Außenpolitik Javier Solana am Donnerstag Abend in Belgrad präsentierte, soll die "Union Serbien und Montenegro" die Verteidigung, die Außenpolitik und die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen sowie den Binnenhandel gemeinsam haben. Es is ein Sitz in den Vereinten Nationen vorgesehen, den Außenminister würden Serbien und Montenegro abwechselnd stellen.

Jede der beiden Republiken soll das Recht auf eine eigene Zollpolitik, sowie eine Außenhandels- und Steuerpolitik bewahren. Montenegro dürfte demnach das aktuelle Zahlungsmittel, den Euro, beibehalten. Die Wiedereinführung des Dinar in der kleineren Teilrepublik wird vorerst offenbar aufgeschoben. "B-92" berichtete, der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica habe den Vorschlag im Gespräch mit Solana als "im Prinzip" annehmbar bezeichnet. Der jugoslawische Vizeministerpräsident Miroljub Labus soll sich hingegen dagegen ausgesprochen haben. Es wird erwartet, dass Solana schon Anfang nächster Woche seine Gespräche mit Vertretern Belgrads und Podgoricas fortsetzen wird. Eine endgültige Lösungsoll es spätestens bis Mitte März geben. (APA)

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