Grüne fordern Untersuchungsausschuss

22. Februar 2002, 16:56
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Politischer Hintergrund soll transparent gemacht werden

Wien - Einen Untersuchungsausschuss zur Klärung des politischen Hintergrundes des Frächterskandals wollen kommende Woche die Grünen im Nationalrat beantragen. Dies kündigte Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin ihrer Partei an. Die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Beamten des luxemburgischen Transportministeriums sei ein erster Schritt zur Klärung der Zusammenhänge, hieß es.

Frächter und Politik

Der nächste Schritt müsse laut Lichtenberger die Klärung der Vorwürfe sein, dass speziell österreichischen Frächter gerne für zusätzliche Transportlizenzen in Luxemburg "gespendet" hätten. "Dass genau diese Unternehmer sich der Rückendeckung durch Österreichs Botschaft und führende Wirtschaftskammervertreter erfreuen und sogar beratend für Mitglieder der derzeitigen österreichischen Bundesregierung tätig waren, dokumentiert die politische Mitverantwortung", so Lichtenberger.

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