Ambrozy : Bei Unklarheiten Ambulanzgebühr nicht bezahlen

22. Februar 2002, 16:07
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Gesundheitsreferent fordert von Bundesregierung Aufhebung der "Krankensteuer"

Klagenfurt - Den Aufruf, die "Krankensteuer" Ambulanzgebühr nicht zu bezahlen, erneuerte der Vorsitzende der SPÖ Kärnten, LHStv. Peter Ambrozy. Die Kärntnerinnen und Kärntner seien seit Monaten "mit Schikanen konfrontiert", die gerade kranke Menschen, die ohnehin in einer schwierigen Situation seien, doppelt treffen, stellte er am Freitag fest. Die Tatsache, dass nunmehr entgegen ersten Informationen sogar Krebskranke zur Kasse gebeten würden, sei "inakzeptabel und überhaupt das Letzte".

Die Ambulanzgebühr hätte keinerlei Lenkungseffekte gebracht, dafür aber verärgerte und verunsicherte Patienten sowie einen beträchtlichen Mehraufwand für die Sozialversicherung, kritisiert Ambrozy. Die SPÖ stehe zu ihrer Aufforderung, die Ambulanzgebühren "sicherheitshalber" nicht zu bezahlen und sich die Rechtmäßigkeit bescheiden zu lassen. Bis die Bescheide einlangten, hofft Ambrozy auf Aufhebung der Gebühr.

Der Kärntner Gesundheitsreferent verweist auf zahlreiche Anrufe von Menschen, die sich einerseits über die Ambulanzgebühr beklagten, andererseits Unsicherheit darüber äußerten, ob die Ambulanzgebühr zurecht von ihnen verlangt werde. Zahlreiche Rechnungen seien "falsch oder jedenfalls zweifelhaft". (APA)

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