Aufgaben des U-Ausschusses

22. Februar 2002, 15:57
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Klagenfurt - Der Kärntner Landtag hat Donnerstag am Abend mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP einen Untersuchungsausschuss beschlossen, welcher die außereuropäischen Reisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) in dieser Legislaturperiode zu überprüfen hat.

Der Ausschuss unter dem Vorsitz des stellvertretenden VP-Klubobmannes Ferdinand Sablatnig hat folgende Untersuchungsgegenstände bzw. Prüfungsaufträge erhalten:

1.) Überprüfung des Zwecks und des Charakters der Reisen (offizielle, halboffizielle oder private).

2.) Überprüfung der Art und Weise der Durchführung der Reisen (Reiseteilnehmer, stattgefundene offizielle und halboffizielle Kontakte etc.).

3.) Überprüfung, ob durch diese Reisen Rechtsvorschriften nationaler und internationaler Art verletzt wurden.

4.) Überprüfung des Gesamtaufwandes, der durch diese Reisen entstanden ist, und wer für diesen Aufwand im Einzelnen aufgekommen ist.

5.) Überprüfung, welche Gegenleistungen von Haider erbracht wurden, wenn Aufwendungen von dritter Seite übernommen wurden.

6.) Feststellung der Auswirkungen der Reisen für das Land Kärnten.

7.) Die Zahl der Untersuchungsausschuss-Mitglieder ist mit fünf festzusetzen.

Es ist der vierte U-Ausschuss, der vom Kärntner Landtag eingesetzt wurde. Zuvor waren das Desaster des Zellstoffwerkes Villach-Magdalen, der Bauskandal bei der Karawankenautobahn und die Bewerbung Klagenfurts um die Olympischen Winterspiele 2006 im Rahmen von "Senza Confini" (Ohne Grenzen) "politisch durchleuchtet" worden. (APA)

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