Kommunalwirtschaft kämpft gegen Ausschreibungspflicht

22. Februar 2002, 15:27
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Hoffnung auf Verbesserungen bei Unternehmensaufteilung

Brüssel - Die Verpflichtung, alle Dienstleistungen der öffentlichen Hand ab einem bestimmten Volumen EU-weit auszuschreiben, bedroht die kommunalen Unternehmen, warnt Bruno Wallnöfer, Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen Österreichs. Denn durch den Ausschreibungszwang könnten international tätige Großunternehmen "mit Dumpingangeboten" ein Stadtwerk "ausradieren", nur um binnen ein paar Jahren dann als Monopolist aufzutreten.

Wallnöfer bezweifelt ebenso wie Gerhard Greiner, Geschäftsführer des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG), am Freitag in Brüssel in einem Gespräch mit der APA, dass die Privatwirtschaft langfristig Dienstleistungen wie Strom, Gas, Wasser oder Abwasser günstiger anbieten könne als die öffentliche Hand. Selbst wenn sie auf Grund ihrer Größe aber "ein paar Prozentpunkte" billiger sein sollte, müsse man sich grundsätzlich fragen, ob die Dienste der Daseinsvorsorge nur nach dem Preis zu bewerten sind. Da gehe es auch um Umweltfragen aber auch Einfluss, Identität und Versorgungssicherheit, betont Wallnöfer.

Positive Zeichen

Wallnöfer und Greiner sehen aber nach Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission in Brüssel auch positive Zeichen. So habe die Brüsseler Behörde signalisiert, dass sie bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nicht auf EU-Ebene steuernd eingreifen wolle. "Ich traue aber dem Frieden noch nicht", schränkt Greiner ein, denn im Laufe des Gesetzgebungsprozesses der EU könnten doch noch Bestimmungen ins Spiel kommen, die die Handlungsfreiheit der kommunalen Versorger einschränken.

Mühsam gestaltet sich das Lobbying gegen die Ausschreibungspflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das einschlägige EU-Gesetz ist schon einmal durch das EU-Parlament gegangen, die EU-Kommission überarbeitet nun ihre Vorschläge. (APA)

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