"Es geht um Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs"

22. Februar 2002, 17:24
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VfGH berät in März-Session über Reaktion auf FPÖ-Angriffe - Adamovich: Es geht nicht nur um persönliche Ehre

Wien - Die verbalen Attacken des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und seinen Präsidenten Ludwig Adamovich werden das Höchsgericht in seiner März-Session beschäftigen. Das gab Adamovich am Freitag bekannt. Gemeinsam mit den anderen Höchtrichtern wolle der Präsident eine Lösung finden, welche "die Rolle des Gerichtshofs wieder ins richtige Recht rücke". Haiders Attacken hätten die "Objektivität und Sachlichkeit" des VfGH in Zweifel gezogen.

Haider hatte zuvor das Höchstgericht als "politisch korrumpiert" bezeichnet. Was Haiders persönliche Untergriffe gegen Adamovich bei der diesjährigen Aschermittwoch- Rede anlangt, wolle der Präsident aber "keine Extratour" gehen: "Es geht nicht nur um meine persönliche Ehre, sondern um die Glaubwürdigkeit des gesamten Gerichtshofs."

Neuer Anlauf gegen Paragraph 209

Der umstrittene Paragraph 209 des Strafgesetzbuchs steht ebenfalls auf der Agenda der Höchstrichter. Anlass ist ein neuerliches Gesetzesprüfungsverfahren des Oberlandesgerichts Innsbruck, das die Aufhebung des Paragraph 209 wegen Gleichheitswidrigkeit anstrebt. Dieser sieht ein Mindestalter für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern von 18 Jahren vor - im Gegensatz zu 14 für alle anderen sexuellen Beziehungen.

Ein früherer Versuch des Oberlandesgerichts Innsbruck, den Paragraph 209 beim VfGH zu kippen, war im letzten Jahr gescheitert. Heftige Kritik an dieser Spruchpraxis übte während der Pressekonferenz der Vorsitzende der Wiener Homosexuellen-Initiative (HOSI), Kurt Krickler. Er warf Adamovich "homophobes" Vorgehen und Verzögerungstaktik vor, nachdem sich der VfGH bislang vehement gegen ein Aufhebung des umstrittenen Paragraphen gewehrt hatte.

"Sonnenklares Fehlurteil"

Krickler sprach von einem "sonnenklaren Fehlurteil", das "tagtäglich Existenzen vernichten" würde. Internationale Instanzen, wie die Europäische Menschenrechtskommission, der UNO-Ausschuss für Menschenrechte oder das Europäische Parlament, würden bereits seit Jahren für eine Abschaffung des Schutzalter-Paragraphen plädieren.

Adamovich wies Kricklers Kritik mit der Begründung zurück, erst neue wissenschaftliche Erkenntnisse könnten eine Aufhebung des "Schutzalter-Paragraphen" rechtfertigen. Zur unterstellten Verzögerungspolitik berief sich Adamovich auf das gesetzlich vorgegebene Verfahren: "Schneller geht's gar nicht!"

Ein weitere pikante Causa in der März-Session des Verfassungsgerichts stellt der Bezügestreit des ehemaligen Bundeskanzlers Viktor Klima (SP) mit der Bundesregierung dar. Der Altkanzler erhob Beschwerde beim Verfassungsgericht, nachdem seine Pensionsansprüche gekürzt wurden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 23./24.2.2002)

Von Michael Gscheidlinger

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VfGH-Session mit brisanten Fällen

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