Linke und Rechte gegen Sharon aufgebracht

22. Februar 2002, 14:52
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Pläne für Pufferzone sorgen für Wirbel in Israel

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat mit seiner Ankündigung, mit einer Pufferzone eine Sicherheitsteilung zwischen Palästinensern und Israel vorzunehmen, gleichermaßen Linke und Rechte in Israel sowie die Palästinenser gegen sich aufgebracht. Auf diese Weise solle ein "totaler Krieg" verhindert werden, sagte Sharon am Donnerstagabend. Er forderte zudem eine vollständige Entwaffnung der Palästinenser. Zuvor waren Israels Besatzungstruppen im Westjordanland mit einem Raketenangriff erneut bis in unmittelbare Nähe des Palästinenser-Präsidenten Yasser Arafat vorgestoßen. Arafat erneuerte seinen Aufruf zum Waffenstillstand an militante Palästinensergruppen.

Spracher Arafats ruft zur Intervention auf

Der Sprecher Arafats, Nabil Abu Rudeina, sprach von einer Eskalation der israelischen Aggression und rief die internationale Gemeinschaft zur Intervention gegen die Pläne auf. Die politische Rechte in Israel argwöhnt, dass diese Pufferzonen die Vorwegnahme einer künftigen Grenze mit den Palästinensern sein könnte. Der palästinensische Minister Nabil Shaath sagte, die Äußerungen Sharons böten keinen Anlass zur Hoffnung, dass die seit fast 17 Monaten anhaltende Gewalt ein baldiges Ende finde. Wenn die Einrichtung der Pufferzonen das Ziel haben solle, Selbstmordanschläge zu verhindern, liege Sharon falsch, fügte Shaath in einem CNN-Interview hinzu. Wenn jedoch der Handel und die Kommunikation zwischen Palästinensern und Israelis gestoppt werden sollten, werde Sharon dies auch erreichen.

Modalitäten unklar

Kritiker in Israel bemängeln, dass Sharon die Modalitäten für die Pufferzonen in seiner Rede völlig im Vagen gelassen habe. Nach Informationen des israelischen Rundfunks soll die Pufferzone auf mehr als 200 Kilometer Länge von den Gilboa-Hügeln nördlich von Jenin bis nach Hebron im Süden des Westjordanlandes reichen. Die Breite soll nach Angaben der Zeitung "Yediot Ahronot" 700 Meter bis drei Kilometer betragen. Sicherheitskräfte sollen nach den bisher durchgesickerten Informationen in den kommenden Wochen die ersten Stellen mit Betonblöcken und später mit einem Zaun markieren. Die Pufferzonen sollen dann unter anderem mit Gräben und Minenfeldern versehen und modernster Elektronik zum Erkennen von Infiltrationen ausgerüstet werden.

Einen ganzen Fragenkatalog haben indes israelische Kommentatoren aufgelistet, u.a.: Werden die Pufferzonen ausschließlich auf palästinensischem oder auch auf israelischem Boden errichtet? Einer der führenden israelischen Militärberichterstatter bemängelt in der Tageszeitung "Haaretz", dass Sharon nicht gesagt habe, ob die jüdischen Siedlungen betroffen seien und ob die Palästinenser auf ihrem Land in den Pufferzonen arbeiten könnten.

Zweifel

Zweifel bestehen auch, ob die Palästinenser während der langen Bauzeit der Pufferzone tatenlos zusehen werden. Schwierigkeiten könnten vor allem in Ost-Jerusalem bestehen, dem religiösen und administrativen Zentrum der Palästinenser. Außerdem würden Hunderte von Siedlungen weiterhin östlich der Pufferzone im Westjordanland liegen. Sharon hatte angekündigt, dass die Evakuierung von Siedlungen überhaupt nicht zur Diskussion stehe.

Die Zeitung "Maariv" schreibt, die Rede Sharons sei mit großer Enttäuschung bei den Rechten und Siedlern aufgenommen worden. Der Siedlerrat meinte, Pufferzonen seien ein leeres Versprechen, weil kein Zaun die Infrastruktur der Terroristen zerstören oder "Arafats Terroristen" entwaffnen könne. Die richtige Antwort auf den Terror sei die Entwaffnung der Palästinenser. Die politische Rechte und die Siedler argwöhnen, dass die Pufferzone der Beginn eines Planes sei, die Infrastruktur für eine ständige Teilung zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen.

Aznar: "Praktischer Kriegszustand"

Der spanische Ministerpräsident und Ratsvorsitzende der Europäischen Union (EU), Jose Maria Aznar, sprach von einem "praktischen Kriegszustand", der derzeit eine Friedensinitiative der EU schwer mache. Auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan äußerte sich besorgt. "Wirklich, wir nähern uns dem Rand des Abgrunds", sagte Annan. Seine Meinung wird aber nicht von den USA geteilt. Der UNO-Botschafter der USA, John Negroponte, sagte, Annans Rede vor der UNO-Vollversammlung spiegle nicht die Position der USA und Israels wider: "Wir sagen nicht Sicherheit allein. Wir sagen Sicherheit zuerst." Die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats wollen am Dienstag über die Lage im Nahen Osten beraten. (APA/dpa/Reuters/AP)

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