ATTAC: "Grasser soll noch weiter denken"

22. Februar 2002, 14:43
posten

Neben Grundsteuer auch Vermögens- und Stiftungsbesteuerung zu erwägen

Wien - Verhaltene Zustimmung erhielt Finanzminister Grasser zu dem Vorschlag der Grundsteuer-Reform von ATTAC, Netzwerk für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Der Sprecher Christian Felber meinte, dass in keinem Industrieland die Vermögenssteuern so wenig zur Staatsfinanzierung beitragen würden wie in Österreich, nämlich 1,3 Prozent aller Steuern und Abgaben. "Die Debatte ist daher überfällig. Und es ist nicht nachvollziehbar, dass sogar die SPÖ die Initiative Grassers ablehnt und damit Großgrundbesitzerinteressen verteidigt", so Felber. Im Namen von "Häuselbauern und Kleinbauern" Steuerprivilegien der Großgrundbesitzer zu konservieren, sei anachronistisch.

ATTAC kritisiert, dass mit dem Verweis auf den freien Kapitalverkehr die Globalisierungsgewinner zunehmend aus der Steuerpflicht entlassen und speziell Vermögen immer geringer besteuert werden würden.

Anteil an Vermögenssteuern am Gesamtabgabenaufkommen reduziert

So habe sich der Anteil der Vermögenssteuern am Gesamtabgabenaufkommen in Österreich seit 1970 von 3,7 auf 1,3 Prozent reduziert - trotz enorm angewachsener Vermögen. Die Anhebung auf EU-Niveau von 0,6 auf 1,8 Prozent des BIP würde 33 Milliarden Schilling an zusätzlichen Staatseinnahmen bringen. "Damit ließen sich die Ambulanz- und Studiengebühren, die Unfallrentenbesteuerung und die Pensionskürzungen zurücknehmen, und es blieben immer noch etliche Milliarden für die Senkung der Lohnsteuern und den Lückenschluss im Sozialnetz", so Felber.

ATTAC ermuntert Grasser, weiter zu denken, von der Grund- zur Vermögens- und besonders zur Stiftungsbesteuerung. "Die Globalisierungsgewinner müssen endlich ihre Verantwortung an der Gemeinschaft wahrnehmen, auch innerhalb der FPÖ-Spitze", so Felber weiter.

Wenn Steuergerechtigkeit hergestellt wäre, dann würde auch eine Abgabenquote in der aktuellen Höhe von rund 45 Prozent nicht so schmerzen. Sie schmerzt nach Ansicht von ATTAC vor allem deshalb, weil die wirtschaftlich schwachen Akteure einen immer größeren Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten: Der Beitrag der Lohnsteuern am Gesamtsteuerkuchen hat sich seit 1965 von 10 auf 30 Prozent verdreifacht. "Auch hier besteht Handlungsbedarf, allerdings in die Gegenrichtung". (red)

LINK
ATTAC
Share if you care.