VfGH-Session mit brisanten Fällen

22. Februar 2002, 15:02
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Reform des Hauptverbandes - Bezüge von Ex-Kanzler Klima

Wien - Einige brisante Fälle stehen auf der Tagesordnung der März-Session des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 25. Februar bis 16. März. Die Hauptverbands-Reform, die Auftragsvergabe für die Chipcard, die Künstlersozialversicherung, die Freiberufler-Sozialversicherung und - nach einer Abweisung im Dezember - neuerlich der Homosexuellen-Paragraf 209 stehen auf dem Prüfstand. Außerdem beschäftigt sich der VfGH mit der Beschwerde von Ex-Kanzler Viktor Klima (S) im Bezügestreit mit der Regierung, berichteten Präsident Ludwig Adamovich und Vizepräsident Karl Korinek Freitag in einer Pressekonferenz.

Die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hat Eisenbahner-Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl vor den VfGH gebracht. Anlass sind die neuen Unvereinbarkeitsbestimmungen, die führende Gewerkschaftsfunktionäre von der Bestellung in Verwaltungsrat, Geschäftsführung und Controllinggruppe ausgeschließen. Für die Gewerkschaft ist das verfassungswidrig; Haberzettl wurde im August 2001 von der Arbeiterkammer für den Verwaltungsrat nominiert, um eine VfGH-Prüfung zu erreichen. Er bekam auch ein "als Bescheid bezeichnetes Schreiben" vom Sozialminister, gegen das er Beschwerde erhob.

Umorganisation des Hauptverbandes

In der VfGH-Prüfung wird es, so Korinek, nicht nur um die Unvereinbarkeitsbestimmungen gehen, sondern auch um die "Grundfrage", dass mit der von der Regierung im Vorjahr vorgenommenen Umorganisation "der Hauptverband aus dem Selbstverwaltungsbereich herausgenommen wurde". Auch diese Systemänderung werde zu prüfen sein.

Ex-Kanzler Klima hat sich an den VfGH gewandt, weil die Regierung eine von ihm bezogene Entgeltfortzahlung nach seinem Ausscheiden aus der Regierung im Frühjahr 2000 zurückgefordert hat. Er will vom VfGH bestätigt haben, dass er die rund 170.000 S nicht zu Unrecht bezog. Der Hintergrund: Klima stand für ein Jahr nach seinem Ausscheiden eine Fortzahlung seiner Kanzlergage zu. Außerdem bekam er im Juli 2000 eine Pensionsabfindung von OMV - wo er von 1969 bis 1992 arbeitete - von rund zehn Millionen Schilling. Die VP-FP-Regierung qualifizierte diese Abfindung als Bezug im Sinn des Bezügegesetzes und forderte die Juli-Fortzahlung zurück.

Künstlersozialversicherung

Bei der Künstlersozialversicherung geht es um die Finanzierung: Mit einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zum Kunstförderungsbeitrag wurden - neben der Rundfunk-Gebühr - zwei weitere Abgabetypen eingeführt, und zwar Beiträge von Kabelanlagen-Betreibern und von Satellitenreceiver- und decoder-Vermietern/Verkäufern. Auf Grund einer Beschwerde - der schon viele folgten - prüft der VfGH nun, ob es sich hier um einen SV-Beitrag oder eine "wirkliche Abgabe" handelt. "Damit steht die Künstlersozialversicherung zur Diskussion", so Korinek.

Die bisher einzige öffentliche Verhandlung (am 5. März) betrifft die Sozialversicherung freiberuflich selbstständig Erwerbstätiger. Sie deckt sich, so Adamovich, weitgehend mit der gewerblichen Sozialversicherung, nur seien die Beiträge für die Selbstständigen wesentlich höher. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt.

OLG-Beschwerde zu Homosexuellen-Paragraf

Im Medienbereich prüft der VfGH in der März-Session drei Beschwerden des ORF gegen Bescheide der alten Rundfunk-Kommission: Sie hatte befunden, dass in Sendungen von "Am Schauplatz", "Schauplatz Gericht" und "Vera" gegen den Objektivitätsgrundsatz verstoßen wurde.

Mit dem Paragrafen 209 Strafgesetzbuch - der homosexuelle Kontakte Erwachsener zu unter 18-Jährigen unter Strafe stellt - beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner März-Session neuerlich, weil das Oberlandesgericht Innsbruck Anfang Jänner einen zweiten Gesetzesprüfungsantrag mit neuen Argumenten vorgelegt hat, berichtete Präsident Ludwig Adamovich Freitag in einer Pressekonferenz. Im Dezember 2001 hatte der VfGH einen ersten Antrag des OLG abgewiesen.

"Kristallklare" Entscheidung ausständig

Damals war die Begründung, dass das OLG keine neuen Argumente gegenüber dem VfGH-Spruch 1989 geltend gemacht habe. Allerdings wurde "deutlich gemacht, dass es bei einer anderen Begründung anders ausschauen könnte". Jetzt würden neue Argumente z.B. zur Prägungsfrage vorgebracht, erklärte Adamovich. Ein Abschluss dieser Frage sei in der März-Session "nicht sehr wahrscheinlich".

Dies kritisierte der bei der PK anwesende HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler: Der VfGH verzögere eine Entscheidung, die ohnehin "kristallklar" sei. "Schneller gehts gar nicht", hielt dem Adamovich entgegen. Der neue OLG-Antrag sei erst Anfang Jänner eingelangt, die Stellungnahme der Regierung vor wenigen Tagen. Und "so kristallklar" sei die Sache nicht.

Chipcard oder Krankenschein

Die im Zuge einer Ausschreibung erfolgte Auftragsvergabe für die Chipcard - die den Krankenschein ablöst - beschäftigt den VfGH ebenfalls nicht zum ersten Mal; es steht auch noch eine grundsätzliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus. Allerdings ist mittlerweile der Auftrag an EDS/ORGA vergeben und nach einhelliger Lehre kann damit nur mehr um Schadenersatz, aber nicht mehr um den Auftrag gekämpft werden.

Konkret geht es um eine Auseinandersetzung zwischen drei abgewiesenen Anbietern, dem beauftragten Bieterkonsortium EDS/ORGA und dem Bundesvergabeamt. Der VfGH hat schon eine Entscheidung des Vergabeamtes aufgehoben, in der es hieß, dass drei Anbieter ohnehin schon früher hätten abgewiesen werden müssen, weil sie alle die Karten bei der Austro-Card herstellen lassen wollten. Diese drei Bieter verlangten daraufhin die Wiederholung des gesamte Verfahrens. Das Vergabeamt gab dem statt. Dagegen diesen Bescheid haben nun der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und EDS/ORGA nun Beschwerde beim VfGH erhoben.

Vergaberecht

Korinek verwies auf die großen Probleme, die es beim Vergaberecht immer wieder gibt. Das Bundesvergabegesetz sei "beim Rechtsschutz völlig ungeeignet, weil man jederzeit mit allen möglichen Aufträgen immer wieder das Verfahren aufhalten" könne. Eine Verbesserung sei "unbedingt nötig", wobei Korinek zum vorliegenden Entwurf für eine Neuordnung nicht Stellung nehmen wollte.

Er verwies aber darauf, dass die VfGH-Entscheidung, wonach der Rechtschutz nicht an einen Schwellenwert gebunden werden dürfe, nicht in allen Bundes- und Landesvergabegesetzen umgesetzt sei. "Rund 100 verfassungswidrige Bestimmungen gibt es damit." Ein weiteres Problem sei, dass keine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof möglich ist. Also komme "jede größere Sache, und hier geht es ja um große Summen im Wirtschaftsleben", vor den VfGH. Dieser könne aber nur entscheiden, ob etwas der Verfassung entspricht "und nichts zu der Frage sagen, die die Streitparteien in der Regel interessiert". "Hunderte Verfahren, bei denen nichts herauskommen kann" würden also den VfGH beschäftigen - und dem Staat damit Kosten verursachen. (APA)

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