Erster Streik seit 40 Jahren droht

22. Februar 2002, 16:04
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Neuorganisation lässt Wogen hochgehen - Postgewerkschaft beschließt Vorbereitung von Kampfmaßen - Vorstand hält an Spartentrennung fest

Wien - In Österreich steht zum erstmal seit nahezu 40 Jahren wieder ein landesweiter Poststreik im Raum. Der Zentralausschuss hat in seiner Sitzung am Freitag die Vorbereitung sowohl von Betriebsversammlungen als auch von "gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen" binnen vierzehn Tagen beschlossen. Danach sollen regionale Urabstimmungen abgehalten werden. "Wenn diese ergeben, dass die Kollegen dafür sind, mit Kampfmaßnahmen gegen die Pläne des Vorstands vorzugehen, dann wird gestreikt", sagte der oberste Postgewerkschafter Gerhard Fritz am Freitag.

Die Pläne für einen Streik würden damit konkret. Alle notwendigen Beschlüsse für den Maximalfall würden damit vorbereitet, hieß es aus dem Betriebsrat am Freitag. Den letzten österreichweiten Poststreik gab es im Jahr 1965. Damals legten alle Post-Mitarbeiter ihre Arbeit für eine Stunde nieder. Die letzten Betriebsversammlungen in mehreren Bundesländern wurden in der Post im Jahr 2000 abgehalten. Damals ging es um ein Sofortprogramm mit dem klingenden Namen "Speed", mit dem die Post AG 20 Prozent der Personalkosten sparen wollte.

Weg für Protestschritte frei

Nachdem Verhandlungen im Streit zwischen Postmanagement und Belegschaft am Mittwoch ohne Einigung zu Ende gegangen waren, machte der Zentralausschussbeschluss am Freitag den Weg für gewerkschaftliche Protestschritte frei. Sollte es nun zu Kampfmaßnahmen gegen die Spartenpläne der Österreichischen Post AG kommen, schließt die Gewerkschaft auch einen österreichweiten Streik nicht aus. Es gebe "sehr viele und auch sehr kreative" Maßnahmen, die Gewerkschaft werde "alle davon nutzen".

Verzögerungen

Durch Kampfmaßnahmen werde es in allen Bereichen - sowohl am Postamt, als auch in der Briefweiterleitung und in der Zustellung - zu Verzögerungen kommen. Die Belegschaft hoffe aber auf das Verständnis der Postkunden und will die Bevölkerung rechtzeitig informieren. Am Verständnis der Kunden für Streiks zweifelt indes der Postvorstand.

Umstrittene Spartenorganisation

Kern des Streits zwischen Vorstand und Betriebsrat ist die geplante Spartenorganisation, die bereits mit 1. Juli umgesetzt werden soll. Sie sieht die Teilung der Post in die Bereiche Werbesendungen, Zeitungszustellung, Brief, Schalter und KEP (Kurier-Express-Paket) vor. Die Gewerkschaft wirft dem Vorstand vor, mit dem neuen Konzept langfristig 11.000 Arbeitsplätze zu gefährden und auf Grund des Wegfalls von Synergien Mehrkosten in Höhe von 250 Mill. Euro (fast 3,5 Mrd. S) zu verursachen, und spricht von der Zerschlagung der Post.

"Horrorzahlen", kontert die Post. Post-Generaldirektor Anton Wais und sein Aufsichtsratschef und ÖIAG Vorstand Peter Michaelis wiesen die Vorwürfe am Freitag erneut zurück. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonten sie, dass die Neuausrichtung nach Geschäftsfeldern "die mittelfristige Ergebnisverbesserung und eine damit verbundene Sicherheit für die Zukunft des Unternehmens" zum Ziel habe. Die geplante Neuordnung der Geschäftsfelder werde umgesetzt. Eine Zerschlagung der Post sei nicht geplant. Die Streikpläne des Betriebsrats quittierte der Vorstand der Post mit heftigen Worten: Urabstimmungen und Streiks beeinträchtigten "die fortschreitende Wettbewerbsfähigkeit der Post", kosteten Geld und verunsicherten die Postkunden, so der stellvertretende Generaldirektor Rudolf Jettmar.

Einen genauen Zeitpunkt für einen möglichen Streik will die Postgewerkschafter noch nicht nennen. "Sonst könnte sich unser Gegenüber darauf einstellen", sagt der Postgewerkschafter Fritz. (APA)

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