Der Strafpfiff

27. Februar 2002, 17:33
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Ein Kommentar von Heide Schmidt über "die von der Presse gewünschte Machtverteilung in der FPÖ" und den VP-FP-Fetisch "Nulldefizit"

Es kommt selten vor, dass die Headlines zweier Zeitungen wortident sind. Sowohl STANDARD als auch Kurier titelten: "FPÖ pfeift Grasser zurück". Die Presse nützte hingegen gleich die Gelegenheit die nominelle FP-Chefin als tonangebend darzustellen. Während sich nämlich alle anderen Zeitungen auf die Aussagen des FP-Generalsekretärs und FP-Neuzugangs im Koalitionsausschuss beriefen, stellte Die Presse eine Aussage der Vizekanzlerin, die "am Rande einer Pressekonferenz" gefallen war, in den Mittelpunkt und setze sie in ihre Schlagzeile. Für mich Ausdruck der von der Presse gewünschten Machtverteilung in der FPÖ, um wieder mit beruhigtem Gewissen die Regierungsfähigkeit der FPÖ herbei schreiben zu können. Tatsächlich zeigt sich hingegen erwartungsgemäß, dass die vollmundigen Ankündigungen des de facto Parteichefs, wie und wann die Steuerreform stattzufinden habe, das zuständige Regierungsmitglied in eine Situation bringt, die unter den ihm aufgezwungenen Rahmenbedingungen nicht seriös und erst zu nehmend zu bewältigen ist.

VP-FP-Fetisch

Der VP-FP-Fetisch "Nulldefizit", in seinem rücksichtslosen Fundamentalismus inzwischen zur Bedrohung geworden, hat zur höchsten Abgabenquote seit geraumen Zeiten geführt. Irrationalerweise ist der Begriff immer noch ein ganz guter Verkaufsschlager. Wie aber dieses Ziel über die nächsten Wahlen bringen, wenn zugleich der PR-Schlager "Kindergeld" und die Selbstbewusstseins-Injektion "Abfangjäger" finanziert werden, aber jetzt - doch in absehbarem Abstand zur nächsten Wahl - nunmehr keine Abgaben und Steuern mehr erhöht werden sollen? Sie sollen vielmehr im Angesicht des näher rückenden Wahlsonntages gesenkt werden, denn die Mutation der Regierungsparteien von Steuererhöhungs- zur Steuersenkungsparteien braucht ja doch seine Zeit zur Verdauung durch die WählerInnen.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Der Finanzminister dauert mich nicht im Geringsten. Die Situation beweist nur einmal mehr, wie unseriös die Regierungspolitik ist, wie klientelabhängig, und wer in der FP - und damit wahrscheinlich auch in der Koalition - das Sagen hat.

NACHLESE
--> Die Ablenkungsenquete
--> Regieren ist nicht Privatsache
--> Klartext, Herr Präsident!
--> Der verlorene Verfassungsbogen
--> Linke und rechte Moral?
--> Keine Details - welches Stück?
--> Autoritäre Reflexe und kein Ende!
--> Nationalfeiertag, aber bitte anders!
--> Die unerträgliche Leichtigkeit der Manipulation
--> Offene Gesellschaft?
--> Es ist nicht Krieg
--> Es gibt auch ein geistiges Faustrecht
--> Die Ersatzdiskussion - diesmal am Beispiel Schule


--> Weitere Kommentare von Heide Schmidt, die in der Rubrik "Fremde Feder" erschienen sind

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.
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