Verheugen: Benes-Dekrete "bilaterales Problem"

22. Februar 2002, 13:03
1 Posting

Erweiterungskommissar führt Beitrittsgespräche mit Prag - Konservative fordern "Sicherung" für umstrittene Gesetze

Brüssel/Prag - Tschechiens Außenminister Jan Kavan traf am Freitag EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Hauptthema sei das Finanzpaket für die Erweiterung gewesen, sagte Verheugens Sprecher zu Mittag zur APA. Über das AKW Temelin sei überhaupt nicht gesprochen worden.

Zu den Benes-Dekreten habe Verheugen die Position der EU wiederholt, dass es dazu im EU-Recht keine Regelungen gebe und es sich daher dabei um ein bilaterales Problem handle.

Die oppositionelle konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) des tschechischen Unterhauschefs Vaclav Klaus hat vorgeschlagen, eine "Sicherung" in den tschechischen EU-Beitritts-Vertrag einzugliedern, welche die Gültigkeit der Benes-Dekrete garantieren würde. Klaus erklärte nach Zeitungsberichten vom heutigen Freitag, er habe schon vor einigen Wochen Ministerpräsident Milos Zeman einen Brief geschickt, in dem er (Klaus) das Kabinett aufgefordert habe, einen derartigen Schritt zu erwägen.

Der "Außenminister" der ODS-Schatten-Regierung, Jan Zahradil, warnte in diesem Zusammenhang, dass hinter dem Druck gegen die Benes-Dekrete aus dem Ausland die Bemühungen stünden, die juristische sowie die Eigentumsordnung zu revidieren, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen sei. "Damit denke ich an die Erwägungen über die eventuelle partielle Entschädigung der Sudetendeutschen", betonte Zahradil in Anspielung auf die kürzlichen Erklärungen einiger Regierungspolitiker, wonach man eventuell die deutschen Antifaschisten entschädigen könnte.

"Es ist an der Zeit, über eine exklusive Klausel im tschechischen EU-Beitritts-Vertrag nachzudenken, die die Unantastbarkeit der Eigentums- und Rechts-Umstände in der Tschechischen Republik garantieren würde", sagte Zahradil, der nach einem Sieg der ODS bei den Parlamentswahlen am 14. und 15. Juni Außenminister werden könnte.

Die tschechischen Kommunisten (KSCM) haben die Forderung der Klaus-Partei sofort unterstützt. "Wir stellen uns eindeutig hinter die Forderung der ODS", betonte KSCM-Chef Miroslav Grebenicek. Demgegenüber lehnte der tschechische Hauptverhandler mit der EU und stellvertretende Außeminister Pavel Telicka die ODS-Forderung indirekt ab. Er meinte, die Frage der Benes-Dekrete sei von den bisherigen Beitritts-Verhandlungen immer strikt getrennt worden. Die Bemühungen um eine derartige "Sicherung" im Beitritts-Vertrag könnte dagegen beide Angelegenheiten verknüpfen, befürchtet Telicka.

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel lehnte indessen die Idee von Eigentums-Restitutionen gegenüber den Sudetendeutschen ab. "Ich denke nicht, dass es überhaupt denkbar ist, irgendwelche Eigentumsforderungen oder Restitutionen zu erwägen", betonte Havel in einem Interview mit dem tschechischen Rundfunksender "Frekvence 1" am gestrigen Donnerstag Abend. Was die moralische Kritik an der Aussiedlung von Sudetendeutschen und den dabei verübten Exzessen betreffe, habe es diese schon gegeben. "Ich schließe aber nicht aus, dass es möglich ist, noch einen weiteren Schritt auf dem Weg irgendwelcher Selbst-Reflexion zu tun", sagte weiters Havel, ohne dies zu präzisieren.(APA)

Share if you care.