Brauner plant Ausländerwahlrecht noch vor dem Sommer

22. Februar 2002, 16:20
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Wiener SPÖ übt Kritik am "Integrationsdiktat" der Bundesregierung - "Willkommenspaket" für Zuwanderer - Für Wiener FPÖ verfassungswidrig

Rust/Wien - Das Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene soll nach den Vorstellungen der Wiener Integrationsstadträtin Renate Brauner (S) noch vor dem Sommer Gesetz werden. Für die Stadträtin ist dieser Schritt Teil einer Offensive gegen den von ÖVP und FPÖ im Bund geplanten Integrationsvertrag. "Das hat weder etwas mit Integration noch mit Vertrag zu tun. Daher stelle ich dem Integrationsdiktat der Bundesregierung die 'Wiener Partnerschaft für Integration' entgegen", so Brauner bei der SPÖ-Klubtagung in Rust. Zuwanderern soll in diesem Zusammenhang auch ein "Willkommenspaket" offeriert werden.

Brauner sieht für Ausländer, die mindestens fünf Jahre ununterbrochen in Österreich sind, das aktive und das passive Wahlrecht vor. Die Bildung ethnischer Listen und somit Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen fürchtet sie nicht. Es gebe viele Länder mit Ausländer-Wahlrecht, die Betroffenen würden dort aber eher auf herkömmlichen Parteilisten kandidieren. Für EU-Bürger gilt das Wahlrecht auf Bezirksebene bereits seit der Wahl 1996.

Mindestmaß an Mitbestimmung notwendig

"Integration braucht Partizipation", so Brauners Begründung für das Ausländerwahlrecht, die im Rathaus nur von den Grünen unterstützt wird. "Für den demokratischen und sozialen Zusammenhalt ist es wichtig, dass alle die Möglichkeit bekommen, im Mindestmaß mitzubestimmen." Brauner würde dies auch gerne auf die Landesebene ausweiten: "Wir dringen darauf, aber wir können es nicht autonom in Wien entscheiden." Kritik übte sie auch an der Ankündigung der ÖVP, das Ausländerwahlrecht beim Verfassungsgerichtshof anzufechten: "Ich bedaure, dass vor allem die ÖVP die inhaltliche Diskussion verweigert und sich auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit zurück zieht."

Das Ausländerwahlrecht ist Teil eines Gesamtpakets, über das die Rathausparteien schon länger verhandeln. Ein weiterer Punkt ist das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren auf Bezirks- und Landesebene, wobei das Mindestalter für eine Kandidatur aber nicht gesenkt werden soll. Brauner ist überzeugt, dass das Interesse der Jugendlichen größer sei als in Umfragen vorhergesagt; wenn die Jugendlichen erst die Chance zur Stimmabgabe hätten, würden sie diese auch nützen. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, zwei statt bisher eine Vorzugsstimme zu vergeben. Auf den Bund angewiesen ist Wien auch bei der von allen Parteien unterstützen Forderung nach Einführung der Möglichkeit zur Briefwahl.

Kein Entgegenkommen

Der Opposition nicht entgegenkommen will Brauner, deren Partei mit 46,9 Prozent der Stimmen über 52 von 100 Mandaten im Stadtparlament verfügt, beim Wunsch nach einem neuen, weniger mehrheitsfördernden Wahlsystem: "Es hat sich insgesamt bewährt, denn diese Wahlergebnisse bringen handlungsfähige Regierungen." Außerdem bezeichne auch niemand das Mehrheitswahlrecht in Großbritannien als undemokratisch. Kein Thema mehr sei auch die Direktwahl der Bezirksvorsteher.

Als weitere Integrationsmaßnahme neben dem Ausländerwahlrecht stellte die Stadträtin das so genanntes "Willkommenspaket" vor. Unter dem Motto "Partnerschaft für Integration" erhält damit künftig jeder Neuzuwanderer in Wien mehrere Informationsbroschüren, ein Adressverzeichnis, einen Stadtplan sowie Gutscheine für einen Stadtrundgang, eine Rathausführung und einen Museumsbesuch. Nach holländischem Vorbild werden die Zuwanderer außerdem zu einem Orientierungsgespräch in die Magistratsabteilung 20 (Fremdenrechtliche Angelegenheiten) eingeladen.

FPÖ fordert Veto der Bundesregierung

Verfassungswidrig ist aus Sicht der Wiener Freiheitlichen das Vorhaben der Wiener FPÖ, Ausländern auf Bezirksebene das Wahlrecht zuzugestehen. "Das Wahlrecht für Ausländer diskriminiert die österreichischen Staatsbürger. Es kann keine einseitige Verleihung von Rechten geben, ohne dass dem gegenüber entsprechend Pflichten stünden", so der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Strache fordert ein Veto der Bundesregierung, sollte die Wiener Stadtregierung "das Ausländerwahlrecht in Wien gegen sämtliche Verfassungsbedenken durchpeitschen".

Strache begründete seine Position damit, dass das Wahlrecht "eines der wichtigsten Staatsbürgerrechte" sei. Es sollte daher nur von jenen ausgeübt werden, die sich mit dieser Gesellschaft und diesem Staat identifizieren, ihre Pflichten erfüllen und die sich aus der Wahlentscheidung ergebenden Konsequenzen auch auf Dauer mittragen. Zu dem ebenfalls auf Bezirksebene geltenden Wahlrecht für EU-Bürger meinte er, dieses beruhe auf dem völkerrechtlichen Grundsatz der Gegenseitigkeit. Bei Nicht-EU Ausländern gelte dies nicht.

Im übrigen sei gerade die "katastrophale Integrationspolitik" der Wiener SPÖ eine der Ursachen dafür sei, dass auf Bundesebene das Modell eines Integrationsvertrages beschlossen worden sei, so Strache. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft könne erst am Ende einer gelungenen Integration stehen und nicht "irgendwo mittendrin".

Regierung kann Landesbeschluss nur verzögern

Die Bundesregierung kann gegen Landesgesetze zwar Einspruch erheben, diese üblicherweise aber nur verzögern und nicht endgültig aufhalten. Denn der betreffende Landtag kann per Beharrungsbeschluss seinen Standpunkt dennoch durchbringen, so Karl Irresberger vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt am Freitag auf Anfrage der APA. Die Wiener FPÖ hatte am Freitag gefordert, die Bundesregierung solle ein Veto einlegen, wenn die SPÖ mit ihrer Rathausmehrheit das Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene "durchpeitscht".

Eine Ablehnung durch die Bundesregierung ist laut Irresberger aus zwei Gründen möglich: Zum einen wegen der Verletzung von Bundesinteressen, diese Variante entfalle aber, wenn für das Landesgesetz ein Begutachtungsverfahren durchgeführt worden sei. Und zum anderen wegen Kompetenzwidrigkeit. Der betroffene Landtag kann jedoch einen Beharrungsbeschluss fassen, welcher der Bundesregierung nur mehr zur Kenntnis gebracht werden muss; das Gesetz wäre damit gültig. Abweichungen von dieser Regel gebe es nur bei Gesetzen über Abgaben, hier sitze der Bund am längeren Ast.

SPÖ sieht keinen Widerspruch zur Verfassung

Die Wiener SPÖ ist von der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Ausländerwahlrechts auf Bezirksebene überzeugt. "Zahlreiche qualifizierte Juristen sind der Meinung, dass der Landesgesetzgeber durchaus das Recht hat, auf Bezirksebene ein Wahlrecht für ausländische Mitbürger einzuführen", sagte Kurt Stürzenbecher, SP-Gemeinderat und Vorsitzender des Wahlrechtsunterausschusses im Wiener Landtag, am Freitag.

Grund dafür: Die Wiener Bezirksvertretungen würden in der Verfassung nicht entsprechend genannt. "Somit kann der Landesgesetzgeber diese Materie regeln", so der Ausschussvorsitzende am Rande der Klubklausur der Wiener SPÖ in Rust am Neusiedler See.

Keine "Aushöhlung" der Staatsbürgerschaft

Von einer Aushöhlung der Staatsbürgerschaft könne dabei keine Rede sein. "Die Erfahrungen in zahlreichen europäischen Staaten zeigen, dass dadurch das Zusammenleben zwischen der inländischen Bevölkerung und länger aufhältigen Migranten verbessert wird", so der SP-Gemeinderat.

Stürzenbecher wies auch das Argument der FP zurück, dass mit dem Ausländerwahlrecht Rechte ohne entsprechende Pflichten geschaffen würden: "Es gibt sehr wohl zahlreiche Pflichten. Migranten zahlen zum Beispiel Steuern." (APA)

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