Großbritannien für Abschaffung der rotierende EU-Präsidentschaft

21. Februar 2002, 21:50
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Straw: Im Zuge der Erweiterung wachsende Belastung

Den Haag - Der britische Außenminister Jack Straw hat sich eine Woche vor der Arbeitsaufnahme des EU-Konvents für eine Abschaffung der rotierenden EU-Präsidentschaft ausgesprochen.

Die Rotation werde im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union zu einer wachsenden Belastung, sagte Straw am Donnerstag in Den Haag. In einer Rede vor Politikern und Akademikern im niederländischen Parlamentsgebäude forderte Straw, die EU solle Regelungen fallen lassen, wonach die Ratspräsidentschaft turnusmäßig alle sechs Monate wechselt. Derzeit hat Spanien die Präsidentschaft inne. Demnach leitet das Land bis Ende Juni alle EU-Gipfel und Ratstreffen.

Ferrero-Waldner für Beibehaltung der Rotation

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hatte am Donnerstag beim Österreich-Konvent gemeint, sie stehe der Idee einer Abschaffung des Rotationsprinzips "sehr skeptisch" gegenüber. "Jedes Land in der EU sollte einmal die Chance haben, diese Koordinationsfunktion wahrzunehmen." Vorstellbar wären nach Ansicht der Außenministerin allenfalls Ideen, wonach sich etwa drei Länder den EU-Vorsitz aufteilten.

Straw sprach sich weiter dafür aus, die EU-Kommission, das Exekutiv-Organ der EU, zu verkleinern und einer strengeren Überwachung des EU-Parlaments zu unterstellen. Bei dem EU-Konvent müsse man sich auf eine bessere Entscheidungsfindung und mehr Demokratie konzentrieren, sagte Straw.

Kommende Woche soll der Konvent zur EU-Reform seine Arbeit aufnehmen und die Reform der EU-Institutionen ausarbeiten. Die Institutionen waren ursprünglich für eine Union aus lediglich sechs Mitgliedstaaten ausgerichtet. Derzeit gehören 15 Staaten der EU an, zehn weitere sollen voraussichtlich 2004 aufgenommen werden. Die rund 100 Mitglieder des Konvents vertreten die Regierungen und Parlamente der EU-Mitglieder, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Beitrittsländer. (APA/Reuters)

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