Verfahren gegen pensionierten Widmungs-Chef

21. Februar 2002, 21:27
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Bei Flächenwidmungen enorme Widmungsgewinne erzielt

Rust - "Gegen den früheren Leiter der MA21B wurden disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet - ab dem Zeitpunkt als der Prüfbericht des Kontrollamtes fertig war", erklärte Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SP) am Donnerstag zum Widmungsskandal, bei dem durch nachträgliche Veränderungen bei Flächenwidmungen enorme Widmungsgewinne erzielt wurden (DER STANDARD berichtete).

Die Konsequenzen für den nun pensionierten Abteilungsleiter V. könnten bei Schuldfeststellung von Kürzungen bis hin zur Aberkennung der Pensionsansprüche reichen.

Schicker zum Kontrollamts-Vorwurf, dass das Büro des früheren Planungsstadtrates Bernhard Görg (VP) einen Akt nachträglich angefordert und verändert habe: "Ich habe mit den Beamten, die geblieben sind, eindringlich gesprochen. Von denen war es keiner." Und zur Frage, wer es sonst gewesen sein könnte: "Görg hatte auch politische Mitarbeiter." Görg selbst hatte für heute, Freitag, eine Stellungnahme angekündigt. (frei, DER STANDARD Print-Ausgabe 22.2.2002)

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