Grasser: Politisches Harakiri - Von Günther Baburek

21. Februar 2002, 19:32
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Rein sachlich betrachtet ist Finanzminister Karl-Heinz Grasser sicher im Recht. Die Grundsteuer, deren Höhe auf Einheitswerten basiert, die seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst wurden, ist ein Anachronismus. Eine Reform wäre hoch an der Zeit - umso mehr, als prominente Finanzjuristen sogar bezweifeln, ob diese Steuer überhaupt verfassungskonform ist.

Taktisch gesehen war der Vorstoß Grassers gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings ein schwerer Fehler. Es ist noch nicht lange her, dass die EU Österreich bescheinigte, mit seiner Abgabenquote von 47 Prozent im europäischen Spitzenfeld zu liegen. Und heimische Statistiker wiesen nach, dass dieser Wert der höchste ist, der in der Geschichte des Landes erreicht wurde.

Alles andere als eine Steuersenkung, die von der Bundesregierung für diese Legislaturperiode auch in Aussicht gestellt wurde, ist in der gegenwärtigen Situation nur schwer argumentierbar. Dass es Grasser mit seinen Überlegungen zur Reform der Grundsteuer, die natürlich mit Mehreinnahmen für den Staat verbunden sein soll, dennoch versuchte, spricht nicht gerade für sein politisches Gespür.

Er wäre übrigens nicht der erste Finanzminister, der mit einer grundsätzlich richtigen Überlegung politisch Schiffbruch erleidet. Mitte der 90er-Jahre hatte einer seiner Vorgänger, Andreas Staribacher, die Idee, das 13. und 14. Monatsgehalt ab einer gewissen Einkommenshöhe voll zu besteuern. Vom Gleichheitsgrundsatz her - je höher das Einkommen, desto höher derzeit die Steuerersparnis - ein durchaus vernünftiger Vorschlag, politisch aber nicht durchsetzbar. Die Idee verschwand daher rasch in der Versenkung - und Staribacher mit ihr. (DER STANDARD, Printausgabe 22.2.2002)

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