Der Coup des Cavaliere

21. Februar 2002, 20:07
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Ein Kommentar von Christoph Prantner

Silvio Berlusconi hat gesiegt, und zwar auf der ganzen Linie. Wie immer der Kompromiss ausschauen wird, den die Präsidenten von Kammer und Senat in Sachen RAI-Besetzung schließen (müssen) - es wird eine Einigung sein, die ganz die Handschrift des italienischen Medienmagnaten im Ministerpräsidentenamt trägt. Ob Alleanza Nazionale oder Lega Nord nun im Verwaltungsrat der RAI vertreten sein werden oder ob der Linken gnadenhalber der quotenschwache dritte staatliche Kanal überlassen wird, ist von nachrangiger Bedeutung.

Allein: Es ist nicht nur die Besetzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Erst die am Donnerstag in der Kammer des Parlaments beschlossene Regelung zum Interessenkonflikt Berlusconis machen den Coup des Cavaliere perfekt. Denn darin wird erstens festgestellt, dass es keine grundsätzliche Unvereinbarkeit zwischen (Medien-)Unternehmertum und politischen Ämtern gibt. Zweitens kann die Kartellbehörde einen Verdacht eines solchen Konfliktes beim Parlament zwar anzeigen, nur dieses hat keinerlei Sanktionsmöglichkeiten.

Geht dieses Gesetz auch durch den Senat (und davon ist bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen auszugehen), dann ist Berlusconi kaum noch zu bremsen. Der Premier verfügte über indirekten Zugriff auf alle landesweiten TV-Programme. Bei den Wahlen im Mai haben die Berlusconi-Sender ihrem Eigentümer 76 Prozent der Berichterstattung gewidmet und der Opposition 14 Prozent. Was unter diesen Vorzeichen bei einer nächsten Wahl herauskommen mag, kann sich jeder vorstellen.

Italiens ehemaliger Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro sagte unlängst, nicht einmal Mussolini hätte es gewagt, Gesetze derart für sich zurechtzubiegen wie Berlusconi. Mussolini war ein Diktator. Wer weiß, was Italien unter Berlusconi blüht?

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