Finz gegen neue Schulden für Steuerreform

21. Februar 2002, 19:12
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Finanzstaatssekretär: "Lieber abtreten"

Wien - Schulden zu machen, um eine Steuerreform zu finanzieren, kommt für Finanzstaatssekretär Alfred Finz nicht infrage. "Dann treten wir lieber ab", sagte er bei der Präsentation des im Überreuter-Verlag erschienenen neuen Ratgebers "Steuer sparen 2002". Für eine Einkommenssteuerreform brauche es auf alle Fälle eine "Gegenfinanzierung", selbst wenn es im nächsten Jahr ein Superwachstum gäbe und sich die Budget-Begehrlichkeiten der Minister in Grenzen hielten.

Die Erwartungen an die Verwaltungsreform dämpfte der VP-Politiker gehörig: Durch diese könne man im nächsten Jahr höchstens 1,5 bis zwei Mrd. S (109 bis 145 Mio. EURO) an Personalkosten einsparen. Da der Staat den in den Vorruhestand geschickten Beamten künftig die Pension (75 oder 80 Prozent des früheren Gehalts) zahlen muss, halten sich die Einsparungen in Grenzen.

Kein Geld für Reform

"Wenn es nach uns geht, würde es keine Steuerreform geben", bekräftigte Finz neuerlich. "Darin sind wir uns im Finanzministerium intern ziemlich einig." Der simple Grund: "Weil das Geld dafür nicht da ist." Die Debatte über eine Steuerreform sei viel zu früh hereingebrochen.

Prognosen, die Wirtschaft könnte im nächsten Jahr um 2,6 Prozent zulegen, betrachtet Finz mit Misstrauen. Erst im Juni, wenn die Prognosen für 2003 stehen, werde man klarer sehen. Angesichts der "mächtigen Wünsche", die sonst noch ans Budget herangetragen würden, sei ein Halten des Nulldefizits ohnehin schwer genug.

Finz begrüßte ausdrücklich den neuen Steuerratgeber, der von 21 Experten der BDO-Auxilia Treuhand gemeinsam mit ORF-Wirtschaftsredakteur Walter Sonnleitner erarbeitet wurde. (Lydia Ninz, DER STANDARD, Printausgabe 22.2.2002)

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