Blair erneut in Erklärungsnot

21. Februar 2002, 19:54
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Umstrittene Spende einer vom britischen Premier unterstützten Firma

Mit indischen Geschäftsleuten hat Tony Blair nicht viel Glück. In seiner vergangenen Amtsperiode brachte den Premier die Affäre um einen britischen Pass für den Inder Srichand Hinduja in Bedrängnis. Nordirlandminister Peter Mandelson musste wegen allzu massiver Einflussnahme auf die Verleihung des Dokuments im Vorjahr zurücktreten. Nun ist es ein Stahlwerk, das Hindujas Landsmann Lakshmi Mittal in Rumänien gekauft hat und das Blair Sorgen bereitet.

Mittal hat, wie Hinduja, Blairs Labour Party Geld gespendet, 125.000 Pfund (205.000 Euro/2,82 Mio. S) waren es im Jahr 2001. Das ist an sich in Großbritannien nichts Ungewöhnliches, sind hier die Parteien doch fast ausschließlich auf private Zuwendungen angewiesen.

Öffentliche Aufmerksamkeit erregte die Spende erst, als bekannt wurde, dass Premier Blair wenige Wochen nach der Zahlung, im Sommer 2001, einen Empfehlungsbrief an seinen rumänischen Amtskollegen Adrian Nastase geschickt hatte: Darin machte sich der Brite für Mittals Stahlholding LNM stark, die im Zuge der rumänischen Privatisierung die Stahlfirma Sidex in Galati kaufen wollte.

LNM bekam im Juli den Zuschlag und im Oktober noch einen Kredit über 70 Millionen Pfund (114,8 Mio. Euro) von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Auch in deren Gremien hatte sich die britische Regierung für LNM eingesetzt.

Für eine richtige Politaffäre hätte all dies wenig Stoff hergegeben, nicht zuletzt weil Blairs Briefintervention auf direkte Initiative des britischen Botschafters in Bukarest zustande gekommen war, dem kein Interesse an Parteispenden nachgesagt werden kann.

Pikante Wende

Pikant wurde die Causa erst durch einen missglückten Rechtfertigungsversuch von Europastaatsekretär Peter Hain. Er sagte der BBC, neben LNM habe sich auch eine französische Firma um Sidex beworben. Es sei aber doch besser, wenn ein Unternehmen mit britischen Arbeitnehmern und britischen Verbindungen den Zuschlag bekäme. Für Verwirrung sorgte daraufhin die Auskunft der EBRD, dass sich außer Mittals LNM am Ende gar kein Unternehmen mehr offiziell um Sidex bemüht habe.

Zudem betonten britische Medien nach Hains Verteidigungsversuchen spöttisch, dass von den über 100.000 LNM-Mitarbeitern weltweit nicht einmal hundert in Großbritannien tätig sind. Hinzu kam schließlich, dass am Wochenbeginn bekannt wurde, dass Mittal in den USA eine Lobbygruppe finanziell unterstützt, die für hohe Einfuhrzölle auf Stahlimporte eintritt - was der britischen Industrie natürlich schaden würde.

STANDARD-Redakteur Jörg Wojahn aus London
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