Deutschland: Jagoda wird abgelöst

21. Februar 2002, 15:16
posten

Falsche Arbeitsmarktdaten als Auslöser

Berlin - Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hat die Ablöse des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, angekündigt. Nötig sei ein inhaltlicher Neuanfang und "wir werden ihn nicht mit dem bisherigen Präsidenten machen", sagte Riester am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf Konsequenzen aus dem Skandal um falsche Vermittlungsstatistiken.

Auch wenn klar sei, dass der erforderliche Neuanfang mit Jagoda nicht zu machen sei, müsse aber für ihn "eine faire Lösung" gefunden werden, fügte Riester hinzu. Jagoda hatte sich grundsätzlich zur Aufgabe seines Amtes bereit erklärt, besteht aber offenbar auf dem Erhalt seiner Ruhestandsansprüche als Beamter.

Reform der Bundesanstalt

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Riester planen nach Angaben aus Regierungskreisen für Freitag eine gemeinsame Pressekonferenz, bei der sie Einzelheiten der angekündigten Reform der Bundesanstalt vorstellen wollen.

Es ist der erste Rücktritt eines Präsidenten der Behörde. Jagoda stand in der Kritik, seitdem der Bundesrechnungshof bei einer Stichprobe in fünf Arbeitsämtern zu dem Ergebnis gekommen war, dass rund 70 Prozent der Stellenvermittlungen fehlerhaft verbucht werden. Weitere Prüfungen in anderen Arbeitsämtern erhärteten dieses Ergebnis nach Ministeriumsangaben.

Der 61-jährige frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Jagoda steht seit gut neun Jahren an der Spitze der Bundesanstalt. Seine Amtszeit war auf Vorschlag Riesters erst im vorigen November verlängert worden und hatte bis 2005 dauern sollen.(APA/Reuters)

Share if you care.