VÖS für stufenweise Reform bis 2010

21. Februar 2002, 15:03
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Bund der Steuerzahler: Erste Stufe ab 2003, zweite ab 2004, dritte ab 2006

Wien - Für ein Stufenmodell bei der Steuerreform, ähnlich wie in Deutschland, sprach sich heute Donnerstag der VÖS - Bund der Steuerzahler aus. Die Gesetze sollten Mitte 2002 vom Parlament verabschiedet werden, und die erste Stufe 2003 in Kraft treten. Unter Berücksichtigung der von Finanzminister Karl-Heinz Grasser angepeilten Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent bis 2010 sollten weitere Stufen in den Zeiträumen 2004 bis 2006 bzw. 2006 bis 2010 folgen.

Für die erste Stufe spricht sich der VÖS für eine Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer um gut 2 Mrd. Euro aus, die kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen sollte. Als Maßnahme hiefür sollten die Steuerstufen erweitert werden, um der kalten Progression (einer "schleichenden" Steuererhöhung um 35 Prozent seit 1989 aufgrund der inflationären Entwicklung) gegenzusteuern. Die erste Steuerstufe (100.000 S) sollte etwa bei 10.000 Euro (137.600 S) beginnen, die Stufe von 300.000 S bei 30.000 Euro (412.000 S). Dazu sollten in der Zukunft Indexanpassungen vorgesehen werden, mit automatischer Anpassung bei mehr als 5 Prozent Veränderung.

Lohnnebenkosten entlasten

Als weitere Maßnahme ab 1.1.2003 sollten die Lohnnebenkosten um knapp eine Mrd. Euro entlastet werden, indem die Dienstgeberbeiträge (DZ, DG und die Kommunalsteuer) um je ein Drittel gesenkt werden.

Darüber hinaus sollte gleichfalls ab 1.1.2003 eine Vereinfachung des Steuersystems erfolgen. Durch die Abschaffung von Bagatellsteuern, beispielweise Rechtsgebühren und eine Reduktion der Besteuerung des nicht entnommenen Gewinns.

Für die zweite Stufe (2004 bis 2006) sollte der Steuertarif in allen Stufen um 3 Prozentpunkte gesenkt werden, weiters die Körperschaftssteuer um 5 Prozentpunkte auf 29 Prozent. Daneben sollte eine weitere Vereinfachung des Steuersystems Platz greifen, indem Ausbnahmen insbesondere bei der Einkommensteuer (§3) gestrichen und Absetzbeträge in den Steuertarif eingerechnet würden.

Für die dritte Stufe (2006 bis 2010) schläft der VÖS eine weitere Senkung beim Lohn- und Einkommensteuertarif und weitere Schritte Richtung Steuervereinfachung vor. Letztere mit einer Einbeziehung der Erbschaftssteuer in die Kapitalertragssteuer (KESt) nach dem Endbesteuerungsprinzip (alle künftigen steuerlichen Ansprüche mit der Pauschalbesteuerung abgegolten), sowie eine Einrechnung der Erbschaftssteuer in die Grundsteuer.

Eine Erhöhung der Grundsteuer, wie sie Grasser gestern angedacht hat, könne laut VÖS nur im Austausch mit einer vereinfachenden Steuersenkung, nämlich dem Entfall der Erbschaftssteuer von Grundstücken, hingenommen werden. Eine unkomplizierte Einheitswertfeststellung wäre die Nagelprobe für die in der Regierungserklärung vom 9. Februar 2000 versprochene und bisher in keiner Weise umgesetzten Vereinfachung des Besteuerungswesens, so der VÖS.(APA)

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