Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust

21. Februar 2002, 14:25
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Häupl übt scharfe Kritik an Bundesregierung - "Blankes außenpolitische Chaos" - Forderung nach Steuerreform und Mindestlohn

Rust - Mit massiver Kritik an der Bundesregierung und dem Versuch, die Politik der Wiener Stadtregierung als Gegenmodell darzustellen, hat der Wiener Bürgermeister und SP-Landesparteichef Michael Häupl die Klubtagung der Wiener SPÖ im burgenländischen Rust eröffnet. "Ich freue mich auf den Tag, an dem die Menschen diese Episode einer VP-FP-Regierung nur noch als Wolke am Horizont empfinden", sagte Häupl in seinem rund einstündigen Referat.

Angesicht der Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) sprach Häupl von einem "blanken außenpolitischen Chaos" in der Bundesregierung. Durch "Egomanie, Chaos, Eitelkeit, Selbstdarstellung und dem Schweigen der ÖVP" werde Österreich fundamental geschadet. Häupl zu Haiders Bagdad-Besuch: "Das größte Problem ist, dass er wieder zurückgekehrt ist."

An der FPÖ kritisierte Häupl angesichts des "Anti-Temelin-Volksbegehrens" ihre Gegnerschaft zur EU-Erweiterung nach dem Motto "eich Behm woll'n ma net". Die FP wünsche sich ein "ordentliches reaktionäres Europa": "Die hätten am Liebsten nur Österreich wäre in der EU und vielleicht auch Bayern".

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), für Häupl "der Trappist, der im Metternich-Zimmer des Bundeskanzleramtes sitzt", habe bei diesem Thema zwar sein "Schweigegelübde" gebrochen und die Europa-Politik samt EU-Erweiterung als Herzstück der Regierung bezeichnet. Allerdings, so Häupl: "Das Herz ist ihm sofort rausgerissen worden und die Regierung gibt es noch immer."

Innenpolitisch konfrontierte Häupl den Bund mit einer ganzen Listen an Verschlechterungen, zu denen es seit Antritt der Regierung vor zwei Jahren gekommen sei. So hätten sich die Steuern um 20 Prozent erhöht, die Inflation sei von 0,6 auf 2,7 Prozent gestiegen, das Wirtschaftswachstum von 2,8 auf 1,1 Prozent gesunken.

Häupl forderte von der Regierung eine Steuerreform, mit der kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollten: "Der Finanzminister soll ihnen wenigstens einen Teil seines Raubzugs zurückgeben." Als Gegenmodell zum "Sozialabbau" der Regierung sprach sich Häupl für die Einführung eines steuerfreien Mindestlohns in der Höhe von 1.000 Euro (13.760 S) aus.

"Bund spart, Wien greift ein"

"Der Bund spart ein und erschließt sich neue Einnahmequellen. Wir versuchen, so weit es geht helfend einzugreifen." So charakterisierte der Wiener Bürgermeister und SP-Landesparteichef Michael Häupl am Donnerstag bei der SP-Klubtagung im burgenländischen Rust das Verhältnis zwischen der Stadt Wien und dem Bund. Häupl verwies unter anderem auf Wiener Infrastruktur- und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen sowie auf die Bildungs- und Technologiepolitik der Bundeshauptstadt.

Häupl kritisierte massiv die von Finanzminister Karl Heinz Grasser (F) angedachte Erhöhung der Grundsteuer. Wohnungsmieter und Besitzer von Einfamilienhäusern würden dadurch verstärkt belastet: "Da machen wir sicher nicht mit."

Dem Bund warf er auch vor, bei der Wirtschaftsförderung 400 Mill. Euro (5,5 Mrd. S) und bei Investitionen 500 Mill. Euro gestrichen zu haben. Wien habe dagegen diese Mittel erhöht. So würden heuer durch die Stadt, ihre ausgegliederten Unternehem und Public-Private-Partnerships 244 Mill. Euro in der Bundeshauptstadt investiert.

Häupl plädierte weiters für eine verstärkte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsminiser Martin Bartenstein (V) warf er in diesem Zusammenhang "Verständnislosigkeit und Herzlosigkeit" vor, weil er ein Angebot zur gemeinsamen Erhöhung von Fördermitteln für Qualifikationsmaßnahmen ausgeschlagen habe.

Nicht nur für Arbeitnehmer gelte unter der derzeitigen Bundesregierung das "Prinzip Verzweiflung", so Häupl. Sie würden von Jahr zu Jahr mehr belastet. Die Arbeitgeber hingegen könnten nach dem "Prinzip Hoffnung" leben. Sie würden nach Belastungen in den Jahren 2001 und 2002 ab dem kommenden Jahr wieder Geld zurück bekommen. Im gesamten Sozialbereich gelte das Motto "Kürzen, kürzen, kürzen". In Wien würden dagegen "die Instrumentarien einer fundamentalen Sozialpolitik" erhalten bleiben: "Da muss man uns schon raustragen, wie schon einmal. Aber vorher nicht."

Beim Wohnen warf der Bürgermeister der ÖVP vor, nach dem Motto "der Hausbesitzer ist alles und der Mieter ist nichts" zu agieren. Auch hier werde sich Wien dagegen stellen, so Häupl: "Mit uns Wiener Sozialdemokraten wird den kommunalen Wohnbau und die Gemeindebauten niemand ankratzen."

Kritik übte Häupl einmal mehr auch am Integrationsvertrag der Bundesregierung: "Er räumt nicht die Rechte ein, die Voraussetzung für die Erfüllung von Pflichten sind." Es sei absurd, Geld für bezahlten Deutschkurse zu verlangen und den Migranten gleichzeitig zu verbieten, Geld zu verdienen. "Das ist im Wesentlichen ein Pflichtenheft der Marke Khol an die Ausländer in der Stadt." (APA)

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